Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 101

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haben, schon 2005 erreicht. Wenige Länder können das bei diesen zentralen Umwelt- und Luftgütethemen nachweisen.

Auch erfolgreiche Abfallwirtschaft wird im Bericht dokumentiert. Wir haben die Sam­mel- und Verwertungsanteile erhöht. Es sank – auch durch die Maßnahmen der Depo­nieverordnung, die ja vor Kurzem wieder neu in Kraft gesetzt wurde – der Anteil an unbehandelt deponierten Abfällen im ganzen Land.

Dritter Punkt: Landwirtschaft. Meine Vorredner haben angesprochen, wie denn eigent­lich die Maßnahmen, die die Agrarpolitik damals für die Umweltpolitik gesetzt hat, grei­fen – nämlich mit den Umweltprogrammen ÖPUL und ÖPUL 2000. Die biologisch be­wirtschafteten Flächen haben sich in fünf Jahren um 30 Prozent erhöht. Das ist eine Zunahme, die sich im europäischen Vergleich sehen lassen kann.

Zur Frage des Abgeordneten Schalle, warum es dann etwas weniger im Zuwachs ge­worden ist. Das sei auch deutlich erklärt: Weil es 2006 und 2007 eine massive Zurück­haltung in der Landwirtschaft beim Umstieg auf Bio gab. Warum? – Weil der grüne Pakt auch aufgrund politischer Diskussionen lange nicht im Detail klar war. Wenn man heute mit den Bäuerinnen und Bauern spricht, sehen die sehr wohl große Chancen im Biolandbau. Sie haben nur auf die endgültige Entscheidung gewartet, womit sie als Biobauern bis 2013 rechnen können. (Abg. Schalle: Das weiß man bis heute nicht!)

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir mit dieser Sicherheit und aufgrund der vom Abgeordneten Pirklhuber im Rahmen des vorangegangenen Tagesordnungs­punkts angesprochenen Tatsache, dass der Biomarkt an sich boomt, wieder mehr Bio­bauern und auch ein Größenwachstum in der Fläche der Biolandwirtschaft haben wer­den. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Der nächste Punkt, der angesprochen wurde und der aus meiner Sicht in der Landwirt­schafts- und Umweltpolitik ein großer Erfolg war und ist, ist, dass wir – entgegen allen Versuchen der Europäischen Union, der internationalen Gemeinschaft, was WTO-Vor­gaben betrifft – Österreich gentechnikfrei gehalten haben. Und das werden wir auch in der Linie ganz konsequent verfolgen: Kein Anbau von gentechnisch veränderten Kon­strukten in Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Ich weiß schon, wir haben Verbotsverordnungen für einzelne Konstrukte gehabt. Wir konnten letztes Mal – das war im Herbst vergangenen Jahres – diese Mehrheit im Europäischen Rat nicht mehr darstellen. Obwohl ein Großteil der Länder und eine überwiegende Stimmanzahl mit uns gestimmt haben, liegt es jetzt an der Kommission, die Entscheidung herbeizuführen, ob diese Verbotsverordnungen in Österreich aufzulö­sen sind oder nicht. Viele haben damals schon gefeiert und geschrien und gesagt, der Minister hat versagt, die Gentechnik wird jetzt nach Österreich kommen. Aber siehe da: Zweimal ist die Entscheidung schon von der Tagesordnung der Kommission genom­men worden. Wir sind auf dem richtigen Weg. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Es ist mühsam, Mehrheiten zu finden und darzustellen, immer mehr, aber mit kluger Argumentation und durch die Darstellung dessen, was wir an Bedenken haben – aus gesundheitspolitischer, aus umweltpolitischer, aus Naturschutz-Sicht –, kann man auch diesen Weg – GVO-Freiheit für Österreich – konsequent weiterverfolgen.

Auch im Naturschutz haben wir etwas geschafft, was wenige andere Länder der Euro­päischen Union und international behaupten können. Wir haben es geschafft, dass alle sechs österreichischen Nationalparks von der IUCN international anerkannt sind. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Das war ein harter Weg, weil die Stakeholder, die beteiligt sind – von den Eigentümern, die Jagd, Fischerei; Sie kennen die unterschiedlichen Interessen –, unter einen Hut zu


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