Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 137

fristig umgestaltet oder versucht wird, eine Verbesserung herbeizuführen. Wir haben Ähnliches gestern schon in der Diskussion gehört, was das Ökostromgesetz anbelangt, und so ähnlich verhält es sich auch bei der Gewerbeordnung.

Ein echter Reformwille ist in dieser Regierung, was Gewerbeordnung, Ökostromgesetz und andere Dinge anbelangt, nicht erkennbar. Wir leben im 21. Jahrhundert, aber die Gewerbeordnung befindet sich in vielen, vielen Bereichen nach wie vor im wirtschaftli­chen Steinzeitalter beziehungsweise im Mittelalter. Wie gesagt, ein echter Reformwille fehlt.

Es sind viele Dinge in dieser Gewerbeordnung, die grundsätzlich zu überdenken sind. Es sind nach wie vor Vorbehalte einzelnen Berufsgruppen gegenüber vorhanden, die eher an ein Zunftdenken erinnern als an eine Gewerbeordnung aus dem 21. Jahrhun­dert. Es fehlen potentielle neue Berufsbilder, wie zum Beispiel jenes des klinischen Optometristen. Zahntechniker werden nach wie vor benachteiligt. Inländerdiskriminie­rung gibt es nach wie vor im Architekturbereich. Sie wissen genau, dass inländische Architekten gegenüber Architekten aus der EU gewaltig benachteiligt werden.

Erleichterungen für Unternehmensgründungen sind nach wie vor nicht erkennbar. Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten, zum Beispiel Abschaffung der Kom­munalsteuer, Senkung der Kammerbeiträge et cetera, sind auch nicht vorhanden und auch nicht angedacht in nächster Zeit, soviel ich weiß. Die Schaffung eines einheitli­chen und vereinfachten Betriebsanlagenrechtes anzudiskutieren wäre höchst an der Zeit. Die Eintragungsgebühr bei der Wirtschaftskammer stammt ebenfalls aus der Steinzeit. Das wäre auch abzuschaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Eine Entlastung der heimischen Betriebe von unnotwendigen und aufwendigen statisti­schen Meldepflichten, wie zum Beispiel die Intrastat, die speziell kleine Betriebe ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Herr Dr. Mitterlehner, dass Sie für die Klein- und Mittelbetriebe, für den Mittelstand nicht so viel übrig haben, das wis­sen in der Zwischenzeit alle. Also darüber müssen wir uns überhaupt nicht unterhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass Sie, Herr Dr. Mitterlehner, einzig und allein Lobbying für die Großindustrie be­treiben, ist auch jedem bekannt, und dass wir mit Wirtschaftsminister Bartenstein, der jetzt bereits 14 Jahre im Amt ist, für die Klein- und Mittelbetriebe nichts erreicht haben und auch in Zukunft nichts zu erreichen sein wird, das wissen wir auch alle. (Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt ja überhaupt nicht! Wir haben mehr Betriebe denn je! – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zur Entbürokratisierung des Arbeitnehmerschutzes und zum Abbau bürokratischer Hürden: Sie machen es Klein- und Mittelbetrieben überhaupt nicht leicht, sich in dieser Wirtschaftswelt des 21. Jahrhunderts zu behaupten. Es wäre besser gewesen, einmal darüber nachzudenken, wie man die Gewerbeordnung grundsätzlich ändert, um den Klein- und Mittelbetrieben zu helfen. Im Gegensatz dazu nehmen die Kammern – das tun alle Kammern, auch die SPÖ mit ihrer Arbeiterkammer – eine Festschreibung in der Verfassung vor, damit gewährleistet ist, dass sich in den nächsten Jahren nichts ändern wird. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel – in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein –: Martin, das hast du nicht verdient!)

15.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 4 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr, eben jetzt, stattfinden kann.