Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 141

wesen in Österreich. Das Bundesheer muss sich von der eigentlichen Grenzüberwa­chung zurückziehen und wird zum Hilfspolizisten degradiert, da der Bundesminister für Inneres die unbedingt notwendige Aufstockung der Anzahl von Exekutivbeamten nicht für sinnvoll hält. Im Gegenteil, die Statistiken werden geschönt, Berichte wie der Si­cherheitsbericht 2006 werden erst Ende Jänner 2008 vorgelegt und Jubelmeldungen über sinkende Kriminalitätszahlen ausgebracht.

Nicht alle sind derselben Meinung wie zum Beispiel auch der Koalitionspartner. Dies geht aus einer Meldung der Austria Presseagentur unter APA253 vom 21. Jänner 2008 hervor:

„Schengen-Erweiterung - Niessl kritisiert ‚Schönfärberei‘

Kritik an der Einschätzung der Sicherheitslage durch Exekutive und Innenministerium nach der Schengen-Erweiterung im Burgenland hat heute, Montag, Landeshauptmann Hans Niessl (S) geübt. In vergangenen Tagen habe es ‚Jubelmeldungen‘ über einen Rückgang der Kriminalität seit dem 21. Dezember gegeben. Laut Kriminalitätsstatistik seien die strafbaren Handlungen im Dezember 2007 jedoch um 11,4 Prozent angestie­gen, sagte Niessl bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.“

Die Kronenzeitung berichtete am 21. Jänner 2008: “Kriminelle kommen über offene Grenzen. Die schlimmsten Befürchtungen seit dem Wegfall der Grenzen - sie werden wohl zur traurigen Realität! Nicht nur die Menschen im Burgenland und in Niederöster­reich sind mit einem neuen Ansturm an Ladendieben, Automardern und Räubern kon­frontiert, auch in Wien nehmen Wohnungseinbrüche wieder überhand.“

Die Austria Presseagentur berichtete am 24. Jänner 2008 folgendes:

„Drei unbekannte Täter sind Mittwochabend in ein Einfamilienhaus in Graz eingebro­chen und haben die Hausbesitzerin gefesselt. Wie die Sicherheitsdirektion Steiermark mitteilte, wurde die 41-Jährige gezwungen, Bargeld und Schmuck auszuhändigen, ehe man sie mit Krawatten an einen Sessel band.

Laut Personenbeschreibung sprachen die Räuber Deutsch mit ausländischem Akzent. Die Täter könnten sich untereinander eventuell kroatisch unterhalten haben. In der jün­geren Vergangenheit hat es in Graz und in der Steiermark wiederholt Einbrüche gege­ben, wo bewusst zum Tatzeitpunkt bewohnte Objekte ausgesucht wurden.“

Solche Meldungen sind beinahe täglich in allen Medien zu finden. Die Zahl der Opfer nimmt jeden Tag zu. Die österreichische Bevölkerung lebt laufend in der Angst selbst Opfer solch dreister Verbrecher zu werden! Der zuständige Bundesminister aber ne­giert diese Probleme, freut sich, dass der Anstieg der Kriminalität gebremst wurde und belegt dies mit geschönten Statistiken.

Doch auch polizeiintern ist der Jubel ob der Schengenöffnung getrübt. Die Tageszei­tung Heute berichtete am 22. Jänner 2008:

„Die noch viel zu laschen Kontrollen an den neuen Schengen Grenzen der EU ma­chen's möglich: In den kommenden Wochen erwarten Fahnder eine neue Flut an Kri­minellen, Zehntausende sollen es sein. Ein Wiener Ermittler: ‚Wir wurden vorgewarnt, dass die Zahl der Reisepass‑Anträge in Ostländern zuletzt explosionsartig angestiegen ist.‘ Allein in Rumänien sollen es mehr als 600.000 sein. Es wird die erste große Be­währungsprobe für die Schleierfahndung, die seit der Grenzöffnung aktiv ist. Polizeige­werkschafter befürchten aber, dass die Exekutive den Verbrechern wenig entgegenzu­setzen hat. Grund: Personalmangel. Der Wiener Gewerkschafter Josef Sbrizzai:‘100 zusätzliche Beamte wurden uns versprochen – bis jetzt sind es erst 37.‘ Er glaubt nicht an eine weitere Aufstockung.