Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 140

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den im Land zu groß ist. Je mehr Ausländer im Land sind, desto weniger ist die Inte­gration von ihnen zu erwarten. Damit droht Österreich umgekehrte Assimilation.

Laufend beweisen uns Beispiele aus dem täglichen Leben, dass Integration nicht funk­tioniert. Plakativ seien hier nur zwei Beispiele gebracht: Kronenzeitung, 27. Juni 2007: „Massenschlägerei unter 40 Ausländern Montagabend in St. Pölten: Mit Sesseln und Feuerlöschern bewaffnet, gingen Tschetschenen und Türken aufeinander los. Zwei Polizisten und sechs Raufbolde wurden verletzt. Auslöser des Konflikts: Blutrache nach einem Streit unter Buben! Schon Dienstagnachtmittag folgte dann ein Rache-Tumult.“ Und ebenda: „19 Funkstreifen waren vor Ort, bürgerkriegsähnliche Szenen haben sich abgespielt, Schwarzafrikaner prügelten aufeinander ein, Tobende konnten nur mit Mü­he von der Polizei zur Räson gebracht werden: Das war der Abend des 22. Juli 2007 in Wien-Simmering.“

Die Schöpfer der Menschenrechts-Architektur und des nach dem NS-Schrecken be­wusst großzügig gestalteten Asylrechts hatten einst vieles nicht im Sinn gehabt: Sie wollten mit dem Schutz des Privat- und Familienlebens keine Hintertür zur beliebigen Immigration öffnen. Sie wollten schon gar nicht die Massen aus verarmten Drittweltlän­dern anlocken. Sie wollten auch nicht die schmierigen Geschäfte von Schleppern ho­norieren. Und sie haben keineswegs daran gedacht, dass ausgerechnet Österreich das Asylrecht großzügiger ausbauen würde als fast alle anderen Länder der Welt – was bis zur Verschärfung des Fremdenrechts ja nachweislich der Fall gewesen ist (wobei Ös­terreich übrigens immer noch zur großzügigen Hälfte Europas zählt).

Keinesfalls war gewollt, dass die vorhandenen Ressourcen von Scheinasylanten auf­gebraucht werden und für tatsächlich Hilfesuchende keine Möglichkeit mehr besteht Asyl zu genießen. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass sich Österreich endlich zu einer restriktiven Einwanderungspolitik bekennt und diese auch tatsächlich vollzieht.

2. Kriminalität:

Nach Berichten des Bundesministeriums für Inneres sei es zum Glück gelungen, den „Anstieg der Kriminalität zu bremsen“:

Angezeigte Fälle             1998                   2006                   2007    Veränderung zu 2006 in %

Burgenland                      11.168               10.175               10.665                    4,82

Kärnten                             28.202               31.544               32.048                    1,60

Niederösterreich          74.018               84.287               86.569                    2,71

Oberösterreich              68.294               75.238               80.548                    7,06

Salzburg                           33.386               35.880               35.781                  - 0,28

Steiermark                      53.678               65.216               62.336                  - 4,42

Tirol                                   41.639               47.695               49.196                    3,15

Vorarlberg                       15.906               20,845               22.406                    7,49

Wien                                153.572             218.615             214.691                  - 1,79

ÖSTERREICH            479.859             589.495             594.240                    0,80

Betrachtet man die Kriminalstatistik der letzten zehn Jahre, so erkennt man aber gleich einen enormen Anstieg der Kriminalität. Für das Jahr 1998, das Jahr seit dem Öster­reich das Schengener Abkommen anwendet, gab es laut Kriminalstatistik 479.859 an­gezeigte Fälle. Im Jahre 2000 waren es ca. 520.000, im Jahre 2002 über 590.000, im Jahre 2004 mehr als 643.000 und 2007 wieder fast 595.000 angezeigte Fälle. Die An­zahl der fremden Tatverdächtigen im Verhältnis zur Gesamtsumme der Tatverdächti­gen wächst nach wie vor stetig. 67.419 polizeilich ermittelte Tatverdächtige waren 2006 Fremde.

Die Schengen-Erweiterung brachte augenscheinlich doch nicht den propagandierten Erfolg. Die organisierte Kriminalität aus dem Osten treibt nach wie vor ungeniert ihr Un-


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