Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Bundesministerin, wie kontrollieren Sie, dass die Mittel des Katastrophenfonds sinnvoll und zielführend eingesetzt werden? Vor allem: Wie stellen Sie sicher, dass ihre Wirkungsweise auch nachhaltig ist?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Es hat in dieser Angelegenheit jeweils die ganz normale Tätigkeit der inneren Revision gegeben, die Arbeit des Rechnungshofes, es hat einen entsprechenden Rechnungshofbericht gegeben. Es hat zudem, vom Finanzministerium beauftragt, einen Beirat gegeben, der sich speziell mit der Verwendung der Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds befasst hat und der einen entsprechenden Bericht vorgelegt hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin, Sie haben erwähnt, der Auslandskatastrophenfonds hat Mittel zur Verfügung gestellt, darunter auf Ministerratsbeschluss 5 Millionen € für den Wiederaufbau einer zerstörten Bahnlinie. Nur erhielten die ÖBB nie den Auftrag und leisteten keinerlei Tätigkeiten.
Meine Frage: Was passierte mit den 5 Millionen €? – Und meine zweite Frage dazu: Überprüften Sie dieses Projekt, sodass der Beschluss über die 5 Millionen € überhaupt als sinnvoll angesehen werden kann?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, es kann normalerweise – das gilt für alle – nur eine Frage gestellt werden. Aber die Frau Bundesministerin wird sicher auch diese beiden Fragen beantworten. – Bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Abgeordnete, es gibt keinen Beschluss, 5 Millionen € für ein Projekt zu verwenden, das nicht zustande gekommen ist. Es war in der Tat eines der Projekte, die von sri-lankischer Seite vorgeschlagen wurden, dass Österreich sich hier an der Rekonstruktion einer durch den Tsunami vernichteten Eisenbahnlinie beteiligt. Entsprechende Vorarbeiten wurden unternommen. Bis heute ist dieses Projekt nicht realisiert, und daher ist auch keine Verfügung über diese Mittel getroffen worden.
Aber noch einmal, Frau Abgeordnete – ich bringe in Erinnerung, was ich schon gesagt habe –: Es ist nicht so, dass sich irgendwo ein Topf mit 5 Millionen oder 80 Millionen oder wie viel auch immer befindet und die österreichische Bundesregierung sich weigert, hier Geld auszugeben. Es handelt sich um Steuermittel, die ganz einfach im regulären Bundesbudget enthalten sind. Also lassen Sie bitte nicht zu, dass da ein falscher Eindruck ventiliert oder erweckt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Aber was ist mit den 5 Millionen?)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 5. Anfrage, 28/M: Herr Abgeordneter Obernosterer, ich ersuche um die Verlesung. (Die Abgeordneten der ÖVP platzieren jeweils vor sich auf den Bänken eine grüne Tafel mit der weißen Aufschrift: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“.)
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:
„Welche Vorteile hat die EU-Mitgliedschaft für Österreich in den letzten Jahren gebracht?“
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite