Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 31

Meine Frage ist – was die Österreicherinnen und Österreicher sicher interessiert –: Was haben Sie – Sie persönlich beziehungsweise Ihr Haus – konkret für jene Men­schen aus Österreich, die von der Tsunami-Katastrophe betroffen waren, getan?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: 86 Österreicherinnen und Österreicher haben in diesem Tsunami ihr Leben gelassen. Unsere Aufgabe als Außenministerium war es, zuerst überhaupt einmal die Anzahl der Österreicher, die sich in der Region befunden haben, festzustellen. Das war eine schwierige Arbeit, weil es darüber keine umfassenden Aufzeichnungen gibt, we­der von den Reiseveranstaltern noch in den österreichischen Botschaften. Es war da­her ein hoher Aufwand, diejenigen festzustellen, die hilfsbedürftig waren. Wir haben das mit Hilfe unserer diplomatischen und konsularischen Möglichkeiten gemacht. Sie erinnern sich vielleicht an den sogenannten Engel von Phuket, den Herrn Konsul, der aus Bangkok nach Phuket übersiedelt ist und dort sozusagen Erste Hilfe geleistet hat.

Wir haben uns in 31 Ambulanz- und Rückholflügen um die Österreicherinnen und Ös­terreicher gekümmert. In den Katastrophengebieten wurden insgesamt 231 Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien und des Landes Vorarlberg – das möchte ich auch speziell erwähnen – eingesetzt. Davon waren 51 Bedienstete des Außen­ministeriums, und allein 89 Bedienstete meines Hauses haben sich in der Zentrale ausschließlich dieser Hilfsaktion gewidmet.

Wir haben dann auch noch einen Trauerflug organisiert und betreut, denn die Angehö­rigen wollten auf diese Art und Weise Abschied nehmen oder der verstorbenen Ange­hörigen gedenken. Ich glaube, dass sich auch unsere Betreuung im sozialen und psy­chischen Bereich hier durchaus beispielgebend bewährt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.

 

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Bundesminister! Bei internationalen Katastrophen wie damals beim Tsunami, aber auch bei vielen nationalen Katastrophen zeigte sich, dass die österreichische Bevölkerung in einem sehr bemerkenswerten Ausmaß bereit ist, private Spenden zu leisten. Das ist, glaube ich, auch sinnvoll, weil da der Einzelne selbst entscheiden kann, wofür und wie viel er spendet. Im Gegensatz dazu werden, wenn es die staatliche Gießkanne gibt, Steuermittel verwendet, wo der Einzelne das nicht entscheiden kann.

In diesem Sinne meine Frage, Frau Bundesminister: Wann wird die Bundesregierung Maßnahmen setzen, um diese privaten Spenden auch steuerlich absetzbar zu ma­chen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ich möchte mich Ihrem Dank an die Österreicher und Österreicherinnen an­schließen. Nicht nur im Fall Tsunami, sondern auch im Bereich etwa der Entwicklungs­zusammenarbeit gibt es eine Vielzahl von Projekten, die aus privaten Spenden finan­ziert werden, oft über viele Jahre hinweg.

Das Thema der steuerlichen Absetzbarkeit ist eines, das regelmäßig auf der politi­schen Agenda auftaucht, und ich bitte, das ganz einfach mit den zuständigen Ressort­ministern (Abg. Scheibner: Ja, aber Sie sind in der Regierung!), sprich: dem Bundes­kanzler und dem Finanzminister, in Zukunft zu diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Rosenkranz, bitte.