Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:
„Ist es zutreffend, dass ein interner Revisionsbericht des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten nun aufzeigt, dass von 34 Millionen € Tsunami-Hilfe der damaligen Bundesregierung nur 8,9 Millionen € tatsächlich den Betroffenen zugute kamen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Abgeordnete, das ist nicht zutreffend, denn es gibt keinen internen Prüfbericht, Revisionsbericht, wie Sie das formuliert haben. Es ist mein Ministerium, mein Ressort, wie ich bereits ausgeführt habe, zuständig gewesen und auch weiterhin zuständig für die Entwicklungszusammenarbeit, also für die Projekte, die im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau finanziert wurden. Ich habe Auskunft gegeben: In etwa 2 Millionen € sind hier in meinem Ressortbudget veranlagt gewesen und auch mittlerweile zum Großteil ausgegeben.
Der zweite Teil meiner Zuständigkeit bezieht sich auf die konsularische Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher, die im Zusammenhang mit dem Tsunami in eine Notsituation geraten sind. Ich habe auch bereits Gelegenheit gehabt, darüber zu berichten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Ich würde gerne wissen, ob es sich nachträglich als sinnvoll erwiesen hat, die Koordination der Hilfeleistungen nicht im Außenamt anzusiedeln, sondern einen externen Koordinator zu bestellen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Zur Richtigstellung: Es war ja so, dass die gesamte Bundesregierung befasst war, jedes Ressort nach seinen Zuständigkeiten und nach seinen Möglichkeiten. Ich habe das österreichische Bundesheer erwähnt, ich habe das Innenministerium erwähnt, auch das Verkehrsministerium war hier entsprechend beteiligt.
Für die Koordination der Entwicklungs-, Wiederaufbauprojekte und Soforthilfeprojekte haben wir vonseiten des Außenministeriums damals Ernst Strasser gebeten, uns zu unterstützen. Er hat das getan, er hat das ehrenamtlich getan, das heißt ohne Bezahlung. Er hat auf große Erfahrung zurückblicken können nicht nur als Innenminister, sondern auch im Bereich NGO-Arbeit als Präsident des Niederösterreichischen Hilfswerkes. Und für diesen Fall hat sich die von uns gewählte Form der Zusammenarbeit und Verantwortung durchaus bewährt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Murauer, bitte.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, es ist zu begrüßen, dass Sie die finanziellen Mittel, die Steuermittel der Österreicher keinem internationalen Wettbewerb unterzogen haben, quasi unter dem Titel „Wer gibt mehr auf dieser Welt für Tsunami?“, sondern dass Sie unsere Gelder punktgenau und projektorientiert eingesetzt haben.
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