Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 29

sekretär, einen ganz konkreten Beitrag zu einer guten und friedlichen Entwicklung auf dieser Welt zu leisten?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ich schätze die österreichischen Chancen auf einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Augenblick als gut ein. Aber wir müssen uns da wirklich auch besonders bemühen und anstrengen.

Es ist das erste Mal für uns, dass wir in einer Gruppe kandidieren, dass es mehr als einen Bewerber gibt in unserer regionalen Gruppe, aber ich glaube, dass die öster­reichische Außenpolitik und die Politik in den Vereinten Nationen auch eine wirklich zu Recht gute Reputation haben. Wir sind nicht nur im Bereich der Friedensarbeit, der Teilnahme an Friedensmissionen der Vereinten Nationen ein erfahrenes und geschätz­tes Land, sondern unsere Arbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, im Be­reich der Menschenrechte, im Bereich der Frauenanliegen, auch im Bereich der Rüs­tungskontrolle und Abrüstungsanstrengungen – wenn Sie etwa an die kürzlich in Wien stattgefundene Streumunitionskonferenz denken – werden von unseren Partnern sehr geschätzt.

Wir haben uns daher auch als Motto für diese Sicherheitsratskandidatur die Rule of Law, die Rechtsstaatlichkeit genommen, ein Thema, das insbesondere für Länder un­serer Größenordnung – und das ist ja die Mehrheit der Staatenwelt – von besonderer Bedeutung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schalle, bitte.

 

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Guten Morgen! Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Warum schickt Österreich trotz der bekannten Finanzierungs-, Versorgungs- und Sicherheitsprobleme Soldaten in den Tschad, aber beispielsweise Deutschland nicht?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Wir nehmen an dieser Mission der Europäischen Union teil, weil es unserer humanitären Tradition entspricht, weil wir dem Leid, das es in dieser Region gibt, nicht tatenlos zusehen wollen, weil wir mit unserem Bundesheer einen sinnvollen Beitrag leisten können, weil es Teil unserer europäischen und internationalen Solidarität ist. Österreich war nie ein Trittbrettfahrer der Solidarität und wird es auch in Zukunft nicht sein. Jedes Land nimmt nach eigener Entscheidung und nach eigener sorgfältiger Prü­fung der eigenen Möglichkeiten an derartigen Missionen teil.

Ich kann nicht beantworten, was jetzt im Detail die deutsche Entscheidungsgrundlage war. Ich denke aber, wenn ich mir das deutsche Engagement in anderen Regionen und Bereichen, etwa in Afghanistan, ansehe, dass es auch damit zu tun hat. Und ich glau­be, dass das eine durchaus verantwortungsvolle Vorgangsweise ist.

Insgesamt 14 Staaten von 27 werden sich mit Truppenkontingenten an der EU-Mission im Tschad beteiligen. Neben Irland und Österreich werden auch Schweden und Finn­land als weitere neutrale beziehungsweise bündnisfreie Staaten an dieser Mission teil­nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 4. Anfrage, 37/M: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen, bitte.