Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 28

diese Mission gemeinsam mit unseren Partnern entwickelt wurden. Der Kommandant dieser EU-Mission ist der irische Generalleutnant Patrick Nash. Der Feldkommandant in Abéché ist Jean-Philippe Ganascia.

Selbstverständlich wird darauf zu achten sein, dass weiterhin die strikte Trennung zwi­schen der langjährigen Präsenz französischer Truppen und der neu in das Land kom­menden EUFOR Tschad gewährleistet wird, aber wir müssen auch anerkennen, dass es etwa Frankreich war, das die Lücken in der Materialausrüstung der gesamten Trup­pe der Europäischen Union geschlossen hat. Der Herr Verteidigungsminister hat sich dazu ja bereits positiv geäußert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Prä­hauser, bitte.

 

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, nachdem Sie im Hauptausschuss des Nationalrates den Antrag gestellt haben, Trup­pen in den Tschad zu entsenden, hat der Herr Verteidigungsminister einen Lokal­augenschein durchgeführt und letztendlich die Entscheidung getroffen, unsere Truppen an dieser Mission teilnehmen zu lassen. Es wird ihm jetzt vorgeworfen, durch den Be­such, durch die persönliche Information sei er in der Entscheidung emotional beein­trächtigt gewesen, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. – Teilen Sie diese Auffas­sung?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Nein, Herr Abgeordneter, ich teile diese Auffassung nicht. Ganz im Gegen­teil: Ich persönlich habe dem Herrn Verteidigungsminister in einem unserer zahlreichen Gespräche zu diesem Thema empfohlen, sich selbst im Voraus so weit als möglich, es handelt sich ja um eine große Region, ein Bild zu machen; durchaus auch im Einklang mit dem, was andere verantwortungsvolle Politiker und Politikerinnen in der Europäi­schen Union getan haben, etwa der schwedische Außenminister und ehemalige Regie­rungschef Carl Bildt, der sich auch mit entsprechender Beteiligung des schwedischen Außenministeriums in der Region aufgehalten hat.

Ich halte es für eine kluge Vorgangsweise, nicht nur vom grünen Tisch aus die Dinge zu steuern und vorzubereiten, sondern sich selbst auch ein Bild zu machen, und be­grüße daher sehr, dass der Herr Verteidigungsminister das auch tatsächlich getan hat; übrigens in Begleitung des Politischen Direktors des Außenministeriums und meines Afrika-Beauftragten.

An dieser Stelle noch ein Hinweis für Frau Abgeordnete Lunacek: Botschafter Georg Lennkh ist nicht nur der Tschad-Beauftragte des österreichischen Vorsitzes und Öster­reichs gewesen, sondern auch der portugiesischen Präsidentschaft. Selbstverständlich bringen wir uns auch in Richtung eines politischen Dialogs, in Richtung einer politi­schen Lösung im Tschad ein. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, wie Sie wissen, aber wir scheuen hier keine Anstrengungen unsererseits, so weit das möglich ist, zu einer Befriedung, zu einer inneren Befriedung im Tschad auf politischem Weg beizutra­gen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte.

 

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister, die Mit­wirkung Österreichs und vor allem Ihr Engagement in internationalen Organisationen zur Friedenssicherung und Völkerverständigung ist beeindruckend, vor allem aber wir­kungsvoll. Hat Österreich aus Ihrer Sicht diesmal eine realistische Chance auf einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO, um, wie seinerzeit Kurt Waldheim als UNO-General-