Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam: normalerweise eine Zusatzfrage! Aber Frau Bundesministerin Dr. Plassnik wird sicher beide beantwor­ten wollen. – Bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Abgeordneter, ich schulde Ihnen noch eine Ergänzung zu meiner Ant­wort auf Ihre vorige Frage, ob die österreichische Kandidatur für den Sicherheitsrat ein entscheidendes oder beeinflussendes Element gewesen sein könnte: Nein, das war es nicht und das wird es auch nicht sein. Österreich hat es nicht notwendig, hier ir­gendeinen Nachweis zu erbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Schieder und Scheibner.)

Wir haben seit 1960 mehr als 60 000 Österreicherinnen und Österreicher in Friedens­einsätzen gehabt. Das wissen die Vereinten Nationen, das weiß auch die Europäische Union. Wir sind innerhalb der 27 EU-Mitglieder das siebtstärkste Land, wenn es zu Friedenseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen kommt.

Der Einsatz des österreichischen Bundesheeres erfolgt im Tschad, nicht im Sudan. In der Tat ist hier ein regionales Thema angesprochen; das haben Sie ja auch getan. Wir diskutieren laufend darüber, zuletzt erst am Montag im Rahmen der Europäischen Uni­on in Anwesenheit des UNO-Sonderbeauftragten für Darfur, des ehemaligen schwe­dischen Außenministers Jan Eliasson.

Selbstverständlich sind die österreichischen Soldaten entsprechend vorbereitet, nicht nur auf die klimatischen, sondern auch auf die politischen Bedingungen, auf den reli­giösen und sozialen Kontext. Ihre Aufgabe dort wird es sein, die Flüchtlingslager zu schützen, den Zugang zu den Flüchtlingslagern entsprechend zu sichern, den Men­schen dort ein Minimum an Sicherheit zu gewähren, indem sich auch die UNO-Mission MINURCAT entfalten kann, die mit den lokalen Behörden dafür sorgen wird, dass sich die Sicherheitslage verbessert. Es wird auch vonseiten der UNO eine eigene tscha­dische Polizei entwickelt werden, aber Voraussetzung für diese Arbeit der Vereinten Nationen ist die EU-Mission, an der wir uns auf Grundlage nicht nur eines EU-Man­dates, sondern auch eines Mandates der Vereinten Nationen beteiligen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin, ein Großteil der EU-Truppe im Tschad sind französische Soldaten. Die Truppe wird vor Ort von einem fran­zösischen General geführt, und die französische Regierung steht seit Jahren eng an der Seite des tschadischen Diktators Déby. Wie können Sie da sicherstellen, dass sich die österreichischen Soldaten und Soldatinnen, die dort sind, gegenüber der Bevölke­rung, gegenüber Opposition und Regierung tatsächlich neutral, also unparteilich ver­halten? Und wo bleibt Ihre Initiative für eine politische Lösung im Tschad?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Noch einmal: Bitte immer nur eine Frage. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die Präsenz des französischen Militärs – im Übrigen seit vielen Jahren im Rahmen der Mission Epervier – ist eine bekannte Tatsache. Das haben alle gewusst, auch bei der Erarbeitung dieser Mandate, sowohl auf Seiten der Vereinten Nationen als auch auf Seiten der Europäischen Union.

Die strikte Unparteilichkeit, Überparteilichkeit, der strikte Auftrag, sich nicht in die in­ternen Auseinandersetzungen einzumischen, sondern sich auf die mandatskonforme Erfüllung ihrer Aufgabe zu konzentrieren, ist Teil der operationellen Leitlinien, die für