Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 26

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„Sie ließen am 25.11.07 Folgendes verlauten: ,Wir können die militärische Lage im Tschad nicht einschätzen, aber den Einsatz verantworten.‘ Liegt diese widersprüch­liche Einschätzung darin begründet, dass der Einsatz des österreichischen Bundes­heeres im Tschad eine zu erbringende Vorleistung für den von Ihnen angestrebten nicht permanenten Sitz Österreichs im UN-Sicherheitsrat ist?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen für die Möglichkeit, endlich etwas klar­zustellen, das ist mir schon seit langem ein Bedürfnis: Ich habe nicht „verlauten las­sen“, sondern dieses angebliche Zitat ist ein offenbar vorsätzlich falsches Zitat! Weder ich noch einer meiner Sprecher oder Mitarbeiter haben je eine derart unsinnige – ersparen Sie mir die Qualifikation in der Eskalationsskala – Aussage getätigt. Sie ist inhaltlich falsch und in aller Schärfe zurückzuweisen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bayr und Scheibner.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, sind Sie mit der Anfra­gebeantwortung fertig? – Nein.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Noch ein Hinweis: Selbstverständlich gibt es die Analyse der politischen Si­tuation. Das ist etwas, das uns wichtig ist und das wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union auch laufend durchführen. Das österreichische Bundesheer beurteilt die militärische Sicherheitslage, das österreichische Bundesheer ist in interna­tionale Kommandostrukturen und auch Informationswege eingebunden. Es kann also keine Rede davon sein, dass wir nicht wissen, was geschieht, wie die Sicherheitslage ist. Es wird laufend gearbeitet.

Daher noch einmal: Ich weise dieses Falschzitat als das zurück, was es ist, nämlich ein ganz bewusster Versuch, einen Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Rah­men einer EU-Mission zu diffamieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schie­der.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Wein­zinger.

 

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Bundesminister, jetzt sage ich Ihnen ganz offen, ich danke Ihnen, dass Sie das klargestellt haben. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Ich habe nämlich schon gezweifelt an unserer Regierung, an der Regie­rung meines Heimatlandes. (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.) Österreich ist mein Heimatland, und Sie werden mir das nicht miesmachen; auch Herr Westenthaler kann das nicht.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Frage bitte!

 

Abgeordneter Lutz Weinzinger (fortsetzend): Frau Präsidentin, was soll ich machen? (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

 

Frau Bundesminister, wir wissen, dass der Sudan ein islamistischer Staat ist; ich sage ganz bewusst „islamistischer Staat“, denn er gibt sich so. Ist im Rahmen dieser La­gebeurteilung auch überprüft worden, inwieweit die Flüchtlinge, die wir und unser Bundesheer in Zukunft schützen sollen, Vertriebene sind und inwieweit der Sudan an dieser Vertreibung mitgewirkt hat? Wurde weiters überprüft und beurteilt, inwieweit die Rebellen, die ja auch für die Vertreibung mitverantwortlich sein sollen, vom Sudan un­terstützt werden oder von ihm abhängig sind?