Parlamentarische Materialien

Zu meiner Frage, Frau Ministerin: Zunehmend wird die Korruption als zusätzliches Entwicklungshemmnis vor allem in Entwicklungsländern gesehen. Gelder, Spendengelder, Entwicklungshilfegelder, sollen nicht immer in vollem Umfang dorthin kommen, wohin sie kommen sollen. Allein in der Europäischen Union wird jährlich über 1 Milliarde € in Korruptionskanälen versickern, aber auch in den Entwicklungsländern. Wie können Sie durch Kontrollmechanismen und Kontrollmaßnahmen Ihres Ministeriums sicherstellen, dass Gelder im Entwicklungshilfebereich, aber auch im Spendenbereich im vollen Umfang dort ankommen, wohin sie gehen sollen?

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: In der Tat ist es uns ein Anliegen, wie auch Ihnen, bei jedem einzelnen Projekt sicherzustellen, dass es nicht zu missbräuchlicher Verwendung von Mitteln kommt. Ein erster Ansatz, ein Ansatz, der sich in der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt durchsetzt, ist, Good Governance einzufordern und von unseren Partnern auch zu verlangen, selbst entsprechende begleitende Projekte zu entwickeln, wenn wir etwa im Bereich direkter Budgetbeihilfen – ein sehr kleiner Bereich, aber doch ein Bereich, der uns beschäftigt – vorgehen.

Auch im Zusammenhang mit unserer Arbeit mit NGOs, die oft lokale NGOs sind, müssen wir besonders aufmerksam sein. Das ist etwa im Zusammenhang mit dem Tsunami geschehen. Wir haben, ich habe das von Anfang an gesagt, keine Botschaft in Sri Lanka, keine eigene österreichische Vertretungsbehörde, Sri Lanka ist auch kein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gewesen, und daher waren wir besonders darauf bedacht, hier auch regional nur mit Partnern, die entsprechend vertrauenswürdig sind, zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister, können Sie sich eine Initiative der Bundesregierung dahin gehend vorstellen, dass Katastrophenmittel, die, wie Sie richtig erklärt haben, nicht rechtzeitig sinnvoll im Ausland eingesetzt werden konnten, jetzt sinnvollerweise im Inland verwendet werden? Zum Beispiel für Opfer der Unwetter der letzten Tage?

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Es gibt einen eigens eingerichteten Fonds für Katastrophen im Inland, sodass wir nicht die Katastrophenmittel des Auslandskatastrophenfonds in Anspruch zu nehmen brauchen. Es ist auch nicht so, Herr Abgeordneter, dass dort nicht abgeholtes Geld liegt, sondern dieser Auslandskatastrophenfonds wird jeweils nach Maßgabe der entsprechenden Projekte aufgefüllt.

Vielleicht ist es wichtig, das einmal klarzustellen, damit auch die Fernsehzuseher und -zuseherinnen wissen, dass es nicht so ist, dass irgendwo im Außenministerium oder sonst wo ein geheimer Geldtopf existiert, der unbenützt und ungebraucht ist. Es geht um allgemeine Budgetmittel, es geht um Steuergelder, und deren sparsame und wirtschaftliche Verwendung muss uns allen ein Anliegen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 25