Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Abgeordneter, die umfassende Beantwortung dieser Frage würde wahrscheinlich den Rahmen dieser Fragestunde sprengen. Lassen Sie mich daher nur in aller Kürze auf einige Aspekte eingehen.
Ich glaube, der wesentlichste Aspekt ist der Aspekt des Mitgestaltens, des Mitbestimmen-Könnens und -Dürfens: in allen Bereichen, zu allen Themen, mit denen sich die Europäische Union beschäftigt, Sitz und Stimme und Mitwirkungsrecht zu haben.
Mehr Sicherheit ist sicher auch eines der Themen, die insbesondere im Zusammenhang mit dem neuen EU-Reformvertrag im Vordergrund stehen. Wir brauchen Geschlossenheit, die Bündelung unserer Kräfte im Kampf gegen Terrorismus, gegen Kriminalität, gegen Unsicherheit.
Was unsere Wirtschaft betrifft, so sind die Erfolgszahlen eindeutig und weitgehend ja bekannt. Die österreichischen Ausfuhren haben sich seit unserem EU-Beitritt insgesamt verdoppelt. Man muss sich das vor Augen führen: Mittlerweile werden von 10 € 6 € durch unsere Exportwirtschaft im Ausland verdient.
Auch die Arbeitsplatzthematik möchte ich kurz ansprechen: Allein 2007 wurden zusätzlich 63 000 Arbeitsplätze geschaffen, davon wieder 59 Prozent, knapp 60 Prozent, im Bereich der Exportwirtschaft.
Das heißt, unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union, insbesondere auch seit der Erweiterung um unsere Nachbarn im Osten und im Süden, hat sich für Österreich bezahlt gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Bundesministerin, hat auch Kärnten von dieser EU-Mitgliedschaft profitiert? (Abg. Strache: Wer hat überhaupt profitiert? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ sowie Gegenrufe bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Abgeordneter, konkrete Zahlen: Kärnten hat sich durchaus als Österreich-Meister im Erzielen entsprechender Förderungen von EU-Seite und von Bundes- und Länderseite entwickelt – 70 Millionen € pro Jahr seit dem Beitritt. Und jetzt, in der Finanzperiode 2007 bis 2013, steigt dieser Betrag auf 85 Millionen €.
Die Vielfalt der Projekte, die in Kärnten durch die entsprechenden EU-Mittel gefördert wurden, spricht für sich, auch die Möglichkeiten, die es für die jungen Menschen gibt, insbesondere die Zusammenarbeit auf universitärer Ebene. Aber ich sehe hier auch den Hinweis und den Dank der Bauern und Bäuerinnen für das, was im Rahmen der Europäischen Union auch für Kärnten möglich geworden ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Bundesminister! Wenn die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union in sämtlichen Bereichen nur Vorteile gebracht hat, warum fürchten Sie sich dann trotz der von Ihnen dargelegten Vorteile der EU-Mitgliedschaft vor der Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Abgeordneter! Fürchten ist meine Sache nicht. Aber ich bin Juristin,
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