Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 34

und die juristische Basis für die Entscheidung über den Reformvertrag ist ganz klar in der österreichischen Bundesverfassung festgehalten. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Du brauchst nur nachzulesen!) Es ist dies kein Fall für eine Volks­abstimmung. Wir werden daher diesen Vertrag genauso genehmigen, wie wir das in der Vergangenheit mit anderen Vertragswerken vergleichbarer Art getan haben, näm­lich durch Sie, durch die gewählten Volksvertreter hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist die „Bürgernähe“! – Abg. Strache: Das ist die „gelebte Demokratie und Bürgernähe“!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kickl, bitte.

 

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Im Gegen­satz zu dem in breiten Teilen Ihrer Ausführungen Dargestellten empfinden viele Öster­reicherinnen und Österreicher die eine oder andere Entwicklung in der EU als durch­aus bedrohlich und gefährlich. Ganz besonders gilt das im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei.

Ich frage Sie daher: Warum ignorieren Sie konsequent diese ganz klare Mehrheitsmei­nung der österreichischen Bevölkerung und setzen sich nicht dafür ein, dass diese Bei­trittsverhandlungen – und dafür gäbe es gute Gründe – sofort auf Eis gelegt und abge­schlossen, das heißt ausgesetzt werden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ich glaube, es kann keinen Zweifel daran geben, dass gerade ich persönlich in diesem Bereich, nämlich der Frage der Verhandlungen mit der Türkei klargestellt habe, dass es hier keine Automatik geben kann, dass es hier ergebnisoffene Verhand­lungen gibt. Aber wir sollten auch in Ruhe und in Nüchternheit einmal verhandeln, wobei ein Verhandlungsergebnis sich selbstverständlich an den Standards und an den Voraussetzungen der Europäischen Union, die ja völlig unverändert sind, orientiert. Dann können wir uns ein Bild machen. Dann wird auch ein Verhandlungsergebnis dem österreichischen Volk vorzulegen sein. Dafür gibt es eine politische Verpflichtung. Aber bis dorthin gibt es keinen Grund, diesbezüglich in eine voreilige Panik, Furcht oder Angst zu verfallen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Sburny, bitte.

 

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Ministerin! Bundeskanzler Gusenbauer hat angekündigt, dass er auf EU-Ebene auf eine Reform der Wegekostenrichtlinie drängen wird, um den dramatisch ansteigenden Lkw-Transit zu beschränken.

Da den Ankündigungen der Regierung ja leider in vielen Fällen keine Taten folgen, meine Frage: Was haben Sie unternommen, um sicherzustellen, dass dieses Thema auf der Agenda der derzeit amtierenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft ist?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Der Herr Bundeskanzler, ich selbst und alle Mitglieder der Bundesregierung vertreten dieses Anliegen, das ein allgemein österreichisches Anliegen ist, auf allen Ebenen, in allen Gesprächen, in denen sich dazu sinnvollerweise die Möglichkeit er­gibt. Es ist in der Europäischen Union alles andere als ein unbekanntes Thema, welche Position Österreich hier vertritt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mo­ser.)