Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 47

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Herr Minister, schauen Sie Ihre eigenen Berichte an! – Und, Herr Grillitsch, vielleicht le­gen Sie das Handy weg und seien Sie ein bisschen aufmerksamer, um aus den Zah­len, die auch Sie betreffen ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Erzählen Sie das dem Bauernbund, erzählen Sie das Ihren Leuten, dann wird die Dra­matik wirklich klar! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Übrigens sehr interessant: Die „kleinen Fritzi“, die Vorlauten, die sitzen normal immer in der letzten Bank. Bei Ihnen (in Richtung des Abg. Grillitsch) macht die ÖVP eine Ausnahme. Ich weiß nicht, warum Sie so weit vorne sitzen. Normal gehören diese un­aufmerksamen Leute in die letzte Bank und nicht da vorne hinein. Das vielleicht noch als Ergänzung zu Ihnen, Herr Grillitsch! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abschließend kommt dieser Bericht, und das ist ganz interessant, zu folgender Con­clusio (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – hören Sie zu, liebe Kollegen, das ist ganz, ganz wichtig für Sie; erzählen Sie diese Sätze auch dem Bauernbund! –:

„Auch in der Österreichischen Agrarlandschaft und Agrarpolitik ist das ,Ende der Ge­mütlichkeit’ ausgebrochen. Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur zu ungunsten der betroffenen Menschen und der Umwelt geschieht, sondern dass es uns durch kreative Gegenmaßnahmen gelingt, auch weiterhin innerhalb des EU-Systems den ländlichen Raum ... lebendig zu erhalten.“

Das sind Punkte, die interessant sind. Sparen Sie sich in Zukunft diese Grünen Berich­te. Schauen Sie, was Sie wirklich tun können für die Landwirtschaft! Schauen Sie, was Sie tun können, um den ländlichen Raum zu erhalten! Das sind Ihre Aufgaben. Und hören Sie bitte damit auf, Bauern gegeneinander auszuspielen und vor allem Bauern falsch zu informieren, liebe Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hornek: Sie haben keine Ahnung!)

10.35


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Westenthaler. 7 Minuten gewünschte Redezeit.

 


10.35.00

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Grüne Be­richt hat durchaus positive Entwicklungen. Er stammt ja auch aus einer Zeit, in der eine gute Regierung gute Rahmenbedingungen gesetzt hat. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher ist es auch kein Wunder, dass etwa der Produktionswert um 7,4 Prozent gestie­gen ist und mittlerweile die doch beachtliche Zahl von 7,1 Milliarden € angenommen hat, was eine tolle Entwicklung ist. Auch bei der Agrarstruktur hat es einen Weg zum Positiven gegeben. Der Strukturwandel ist nicht weg, aber es hat einen leichteren Strukturwandel gegeben, immerhin noch 189 591 Betriebe.

Aber was wirklich ein Problem ist, und das gestehe ich auch zu, ist auch hier – und das kann man nicht losgelöst von der Gesamtdebatte sehen – die soziale Sicherheit, auch der Bäuerinnen und Bauern, etwa wenn sie nicht mehr in direktem Erwerbsleben ste­hen, wenn sie in Pension sind.

Trotzdem wurden für Maßnahmen der sozialen Sicherheit laut Grünem Bericht immer­hin 2,5 Milliarden € in diesem Jahr ausgegeben, was auch eine gewaltige Summe ist. Aber wir haben, was etwa die Pensionsempfänger anbelangt, 185 000, eine Durch­schnittsalterspension bei den Bauern von 672 €. Und das reiht sich ein in eine äußerst geringe Pensionsentwicklung. Daher haben auch die Bäuerinnen und Bauern, die in


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