Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 153

Dann gibt es noch die netten Veranstaltungen: „Wie mache ich mein Heim sicherer?“. – Na besonders lustig! Einer Veranstaltung habe ich beigewohnt und habe einen Satz angefügt. Ich habe gemeint, die Zuhörerschaft und die informierte Seminarrunde könn­ten sich vielleicht überlegen, ob sie nicht schneller zum Ziel kommen würden, würden sie die Verursacher suchen, anstatt sich dort Alarmanlagen einreden zu lassen, wo dann großartig der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich erzählt, wie „klass“ diese gefördert seien. Fein! Das ist eine tolle Geschichte.

Die Sicherheitsshow beginnt ganz besonders vor den Wahlen und jetzt in Niederöster­reich. Der Sicherheitszirkus und die Sicherheitsshow befinden sich zurzeit in besonde­rem Maße in Niederösterreich, Hauptdarsteller Dr. Erwin Pröll. (Abg. Strache: Mit flei­ßiger Unterstützung durch Innenminister Platter!) – Ganz toll, und das ist Dienstleistung des Herrn Ministers.

Gut, wie lange bleibt jetzt das Bundesheer? – Drei Monate? Sechs Monate? Es ist jetzt alles einheitlich. In Niederösterreich wird jetzt in Drei-Monats-Regeln gearbeitet. Ein halbes Jahr nach der Wahl wird dann alles weg sein. Polizisten werden dort mit ihrem Schicksal alleingelassen. So wird es sein.

Als ich Sie im Ausschuss gefragt habe, haben Sie sehr zögerlich geantwortet. Sie ha­ben die Frage einer Kollegin überhört, die habe ich dann noch einmal stellen müssen. Ich sage herzlichen Dank, dass Sie sie dann doch beantwortet haben, will aber nicht die Gelegenheit versäumen, dies hier zur Sprache zu bringen.

Es hat ein Politiker aus einem Nachbarland Österreichs, und zwar der tschechische Premierminister Mirek Topolánek, Österreichs Asylpolitik mit folgenden Worten kom­mentiert – ich zitiere –:

Wenn die Österreicher Probleme mit Flüchtlingen haben, sind sie selbst daran schuld. In unserem Nachbarland – sprich: Österreich – gibt es das weichste Asylgesetz. Die österreichische Regierung hat vollkommen versagt und steht jetzt vor einem fast unlös­baren Problem. – Zitatende.

Jawohl, wir stehen vor einem fast unlösbaren Problem! Der Regierungskollege aus un­serem Nachbarland sagt es Ihnen auch schon. Vielleicht glauben Sie es jetzt der öster­reichischen Bevölkerung.

Besonders erschreckend ist auch, dass die Zahl der Zuwanderer und der Fremden solch ein Ausmaß angenommen hat, dass der einheimische und angestammte Bürger den Eindruck gewinnt, dass von den Regierenden verlangt wird, dass sich die einhei­mische und angestammte Bevölkerung den Zugewanderten anzupassen hätte. Das ist eine Forderung, die eigentlich jeder Grundregel des Anstandes entbehrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Höhepunkt ist der: Jetzt beginnen Parallelgesellschaften nicht nur in den Städten zu entstehen, sondern auch in der Polizei nehmen sie schon Raum und Platz, indem man dort Migranten für die Polizei sucht. Dann haben wir auch in den Polizeiwachstu­ben eine Parallelgesellschaft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Norbert Kapeller, soll ich dir die Plakate zeigen? Dazu werden wir eine nette Anfrage machen.

Ich fordere Sie auf, Herr Minister: Richten Sie Ihr Augenmerk auf die Sicherheitsbedürf­nisse der angestammten Bevölkerung! Stimmen Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, hier im Plenum unserem Antrag zu! Das sollten Sie tun, wenn Sie sich weiterhin als Volksvertreter der österreichischen Bevölkerung bezeichnen wollen. (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: „Angestammt“ – das haben Sie jetzt un­zählige Male hier gesagt!)

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