Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 154

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Wurm ist die nächste Rednerin. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.42.25

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, der Herr Kollege Mayerhofer, hat die Zuwanderung mit der Kriminalität in Zusammenhang ge­bracht und hat mehr oder weniger die ausländischen MitbürgerInnen für die Kriminalität verantwortlich gemacht – und er hat in diesem Zusammenhang auch noch von Fakten gesprochen.

Ich zitiere aus der jüngst erschienenen Integrationsstudie. In dieser heißt es wortwört­lich: „Die Kriminalität von Ausländern in Österreich ist im Kontext eher gering.“ – So viel zu den Fakten. (Abg. Strache: Da sieht man in den Haftanstalten etwas anderes! Dort sind über 50 Prozent Nichtösterreicher!)

Frau Kollegin Rosenkranz, wir werden froh sein, wenn in Niederösterreich endlich ge­wählt wird – das ist am 9. März –, denn dann haben wir hier das Plenum nicht immer als Wahlkampfpodium für den niederösterreichischen Wahlkampf, für Dr. Pröll und für Ihre Scharmützel, die Sie auf Kosten der österreichischen Bevölkerung, und zwar der In- und Ausländer, machen. So fängt es einmal an! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Seit wann, Frau Kollegin Rosenkranz, verstärken Sie das Parlament? Meines Wissens sind Sie Mitglied des Hohen Hauses seit dem Jahre 2002. Wissen Sie, Frau Kollegin Rosenkranz, wann die höchste Kriminalitätsentwicklung in Österreich zu verzeichnen war? – Als die neue Bundesregierung, damals, im Jahr 2000, angelobt wurde. (Abg. Strache: Das haben wir ja kritisiert! Da sind wir Ihrer Meinung!) Danach hatten wir eine Kriminalität von unter 500 000 Fällen. Im Jahr 2002/03 war die Marke bei 643 000. Sie sind dafür verantwortlich, und jetzt betreiben Sie Kindesweglegung. Sie wollen wieder nichts davon wissen. (Abg. Strache: Wir machen keine Kindesweglegung, sondern wir weisen ausdrücklich darauf hin!)

Faktum ist weiters, dass die Sicherheitslage in Österreich in Ihrer Regierungszeit – Sie waren dabei, auch wenn Sie jetzt nichts mehr davon wissen wollen – so aussah, dass über 3 000 Polizisten und Polizistinnen abgebaut wurden. (Abg. Dr. Graf: Ja! Ein Feh­ler! Aber Sie können es jetzt rückgängig machen!)

Faktum ist, dass in Ihrer Regierungszeit zig Dienststellen und Wachzimmer zugesperrt und Gendarmerieposten gestrichen wurden, dass Einheiten, die der Polizei sehr ge­nutzt haben, wie das Mobile Einsatzkommando, schlicht und einfach wegrationalisiert wurden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie waren dafür verantwortlich, dass innerhalb der Polizei eine wirklich schwierige Lage entstand, weil die Polizisten und Po­lizistinnen durch diese ewige Umstrukturierung und Neuerung demotiviert waren. (Abg. Dr. Graf: Jetzt sind Sie an der Macht, regeln Sie es!)

In Wirklichkeit ist schon unter der Frau Ministerin Prokop eine Wende in der Sicher­heits- und in der Kriminalitätsentwicklung erfolgt. Es wurde dann der Anstieg der Krimi­nalität Gott sei Dank gebremst. Man kann von einem Stopp sprechen beziehungsweise von einer Kehrtwende. (Abg. Dr. Graf: Und alles ist wieder gut!)

Was wir noch zu tun haben, das ist selbstverständlich, dafür zu sorgen, dass die Auf­klärungsquote steigt. Die ist nach wie vor zu niedrig, beängstigend niedrig.

Ich sage Ihnen noch etwas in diesem Zusammenhang, Frau Rosenkranz: dass erst­mals wieder seit Jahren das Budget für die Sicherheit erhöht wurde und dass es seit diesem Jahr wieder mehr Polizisten und Polizistinnen auf der Straße gibt. Und das ist das Verdienst aller, die in dieser Regierung sitzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)