Zum Thema Integration möchte ich Ihnen sagen: Ich finde es wirklich bedauerlich, Frau Kollegin Rosenkranz, dass Sie sich der Frage der Zuwanderung so nähern, wie Sie es in diesem Dringlichen Antrag gemacht haben, nämlich, dass Sie zwei Politikfelder bewusst miteinander vermengen beziehungsweise vermischen, und zwar setzen Sie die Frage der Zuwanderungspolitik gleich mit einer beängstigenden Kriminalitätsentwicklung. Das ist nicht redlich, das ist nicht Ordnung, das ist Hetze! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Aber Kriminalität ist schon oftmals eine importierte!)
15.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, 2 Minuten Redezeit; Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
15.46
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Wurm hat hier behauptet, dass Frau Kollegin Barbara Rosenkranz dafür verantwortlich sei, dass die Kriminalität in den Jahren von 2000 bis 2002 gestiegen ist, weil sie hier im Parlament die falsche Politik gemacht habe.
Ich berichtige tatsächlich: Frau Kollegin Rosenkranz ist erst Ende 2002 hier ins Parlament gekommen; sie kann also gar nicht dafür verantwortlich gemacht werden. (Beifall und Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: 2002!)
15.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht nicht!) Natürlich geht es! (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht nur dann, wenn sie persönlich betroffen ist! Wodurch ist sie persönlich betroffen? – Abg. Mag. Wurm – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Meine persönliche Betroffenheit werde ich Ihnen gleich erklären!)
Frau Abgeordnete Wurm, Sie sind definitiv – da hat Herr Klubobmann Westenthaler recht – nicht persönlich angesprochen worden, und daher kann es auch keine persönliche Erwiderung geben. Da ist gut aufgepasst worden. Vielen Dank! (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Wir sind immer zur Stelle, wenn Sie etwas brauchen!) Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
15.48
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Meine Damen und Herren! Dieser Dringliche Antrag, der hier vonseiten der FPÖ eingebracht worden ist, ist – und das ist jetzt deutlich zum Ausdruck gekommen – mit der Rede vom Kollegen Mayerhofer zu einer politischen Inszenierung geworden. Das ist sicherlich auch im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich zu sehen. (Abg. Strache: Beschäftigt uns das nicht schon seit Jahren?) – Ich bitte, zuzuhören und nicht dreinzureden. Du kannst dich dann zu Wort melden. (Abg. Strache: Ich muss Ihnen schon die Wahrheit entgegenhalten: Seit Jahren beschäftigt uns das hier! )
Kollege Strache, ich habe es ohnehin klar und deutlich zum Ausdruck gebracht: Deine Fremdenpolitik ist so, dass sie an und für sich in einer Demokratie nichts verloren hat. Das muss man wirklich sagen! (Abg. Strache: Das wird der Souverän entscheiden!)
Zurückkommend zu den Aussagen der Frau Rosenkranz: Eines möchte ich schon klarmachen: Sie kritisieren hier den großen Anteil von 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Und da muss man schon klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Sie
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