und Gebräuchen unter dem Deckmantel der Humanität hier etabliert und noch dazu den Eindruck vermittelt, das alles sei notwendig und eine gottgewollte Maßnahme. Wir müssen der Bevölkerung eben sagen, dass das nicht der Fall ist. Es ist nicht so, es ist eine von den ÖVP-Politikern, den SPÖ-Politikern und auch den Grünen gewollte und künstlich herbeigeführte Situation, die eindeutig zum Nachteil der angestammten Bevölkerung ist.
Hier auch einige Beispiele, die die Politiker von der ÖVP besonders leicht vergessen, auch die Grünen. Ich habe mir den Vorfall in der Theodor-Körner-Schule etwas näher angeschaut. Ich würde auch den Politikern von den Grünen wirklich raten, sich das bei den Eltern oder im Elternverein näher anzuschauen. Dann würden sie die Dramatik etwas besser miterleben. (Zwischenruf des Abg. Kainz.) – Kollege, melde dich zu Wort und sage dann irgendetwas! (Abg. Strache: Ganz im Gegenteil: aufpassen und zuhören!)
Wegen angeblicher ausländerfeindlicher Aussagen wurde ein Bub von 15 Albanern, Serben und Tschetschenen aus seiner Klasse in den Keller gezerrt. Dort prügelten die Jugendlichen so lange auf ihr Opfer ein, bis es blutend auf dem Boden lag. Auch eine Mitschülerin, die dem 14-Jährigen helfen wollte, wurde schwer misshandelt. Der Hauptverdächtige, ein junger Serbe, sitzt in Haft. Schon seit Längerem schwelt an dieser Schule ein Konflikt zwischen Inländern und den Kindern von Serben, Albanern und tschetschenischen Asylwerbern. Der Bub wurde vor den Augen von Lehrern und hundert anderen Schülern in den Keller des Hauses geschleppt, schildert ein geschockter Vater den Ausbruch der Gewalt.
Es gab noch einen anderen Ausbruch von Gewalt, eine Massenschlägerei zwischen Tschetschenen und Türken. Auslöser war Blutrache nach einem Streit zwischen Buben.
Und da fällt mir auch der Vorfall in Simmering ein, wo 16 Funkstreifen, Doppelbesatzungen, die Alarmabteilung und weiß Gott was alles noch ausrücken mussten, um die Situation halbwegs in den Griff zu bekommen.
Leider wird das alles nicht mehr so transportiert, weil solche Vorfälle schon richtig zum Alltag gehören. Aber die dort angestammte Bevölkerung hält das nicht mehr aus, findet aber leider bei Ihnen nicht mehr das nötige Gehör. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Ohren haben, den Mund nehmen Sie hier voll und verkünden, dass alles nicht so schlimm ist. – Es ist ärger! Sie sollten in die Gemeindebauten gehen, im 15. Bezirk, im 14. Bezirk draußen, wo ich seit 30 Jahren Dienst mache. Und ich sage Ihnen hier als Polizist, das multikulturelle Projekt ist auch in Österreich insgesamt gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich war bei einer Veranstaltung der „NÖN“ in Niederösterreich, wo alles so herzig und lieb organisiert war – die Zuhörerschaft, auch die Wortmeldungen, das war sensationell. Dort hörte man nur mehr von „Sicherheitsgefühl“. Herr Minister! Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich nicht von Gefühlen leiten lassen, sondern die Fakten beachten. Dafür sind Sie gewählt, wie jeder andere Politiker hier im Hause. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein gutes Beispiel dafür sind die SoKos, die Sonderkommissionen, die haben es in Niederösterreich in sich, wie „SoKo Donau“. Das haben sie dann, glaube ich, von den Fernsehserien abgekupfert. Man weiß nicht, ist man in einem Film oder ohnehin schon in der Wirklichkeit. Das weiß man nie so ganz genau. Tatsache ist, dass die Polizisten schon gar nicht mehr wissen, bei welcher Sonderkommission sie am nächsten Montag Dienst machen, das ist das Verheerende, nur die Polizeiinspektion. Dort, wo sie herkommen, fehlen sie natürlich auch. Dort ist natürlich keine Polizistin und kein Polizist zu viel, selbstverständlich nicht, kein einziger Beamter!
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