Zum Dritten haben wir zusätzlich einen Sicherheitsgurt in Österreich eingezogen. Es sind Polizistinnen und Polizisten weiterhin im grenznahen Raum im Einsatz, zusätzlich ist das österreichische Bundesheer behilflich. Ich kann Ihnen jetzt eines sagen: Ich habe keinen einzigen Hinweis, dass die Kriminalität seit dem 21. Dezember 2007 gestiegen ist. Im Gegenteil, die Kriminalität ist zurückgegangen. Wir werden Ihnen die Statistiken dann auch zum richtigen Zeitpunkt präsentieren. Aber eines ist auch klar: Mir ist dieser Beleuchtungszeitraum noch zu kurz, um eine klare Bilanz zu ziehen. Ich bleibe mit den Experten, Polizistinnen und Polizisten auf der Hut, um letztlich ganz genau zu beobachten, wie sich die Situation entwickelt. Wir sind einen behutsamen Weg gegangen, und ich bin der Überzeugung, dass wir einen Weg des Erfolges in breiter Sicherheitspolitik gehen, auch durch die Schengen-Erweiterung. (Abg. Strache: Also die Polizisten jammern alle, dass sie unterbesetzt sind und dass zu wenig Personal vorhanden ist!)
Ich war erst kürzlich – das hat zwar mit der Schengen-Erweiterung nichts zu tun – in Rumänien, weil wir durchaus auch Probleme mit rumänischen Staatsbürgern haben, die in Österreich Straftaten begehen. Ich war am Montag, Dienstag dort, wir haben eine Eingreiftruppe gemeinsam installiert. Aber wenn man auch weiß und hört, dass für Österreich im Bereich der wirtschaftlichen Möglichkeiten Rumänien an erster Stelle steht und welche Chancen wir dadurch haben, dann, muss ich sagen, ist dies zweifellos sensationell. Deshalb bin ich der Meinung, wir müssen die Chancen innerhalb Europas nützen, wir müssen gemeinsam diese internationale Zusammenarbeit in breiter Sicherheitspolitik intensivieren. So werden wir zu 100 Prozent in allen Bereichen einen entsprechenden Mehrwert haben, einerseits wirtschaftliche Möglichkeiten, andererseits im Bereich der Sicherheitspolitik.
Und so darf ich sagen, meine Damen und Herren von der FPÖ, herzlichen Dank, dass Sie diesen Dringlichen Antrag gestellt haben. Es war eine gute Möglichkeit, Ihnen zu sagen, dass Sie nicht recht haben (Abg. Strache: Dann reden Sie einmal mit den Exekutivbeamten an der Basis, wie es ihnen geht! Die sagen, dass sie unterbesetzt sind!), sondern dass die Bilanz eine ausgezeichnete ist und dass das mit Sicherheit für Sie kein Vorteil sein wird in Bezug auf die Landtagswahl in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)
15.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mayerhofer. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger: Bitte nicht alle Polizeidienststellen aufzählen! – Abg. Mayerhofer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde dich fragen, was ich dann in den nächsten Monaten anfrage, und werde in deinem Büro verlässlich Rücksprache halten!)
15.33
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Innenminister! Ich beklage die beängstigende Zuwanderungspolitik der österreichischen Bundesregierung, die leider nicht erst gestern Platz gegriffen hat, sondern bereits seit Jahrzehnten besteht, wie ich meine, zum Leidwesen der angestammten Bevölkerung, deren Auswirkungen nun zutage treten.
Mahnrufe und Appelle seitens der FPÖ hat man nie beachtet. Vor den Augen der österreichischen Bürger hat man Hunderttausende Nichtösterreicher mit ihren Kulturen
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