Zielsetzung wird es sein, dass wir in den Ländern die Diskussion führen, dass wir in den Ländern dann auch eine entsprechende Wanderausstellung durchführen, hinunterbrechen auf die Bezirke, Städte und Gemeinden, dort, wo die Integration stattfindet, nicht nur hier im Hohen Haus. Integration findet in einem anderen Bereich statt. Zielsetzung wird es letztlich sein, dass noch vor dem Sommer die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschließt. Das ist der Weg, den wir sehr offensiv gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Kriminalitätsentwicklung. Es ist sehr interessant, welche Zahlen hier genannt werden. Wissen Sie, Frau Abgeordnete Rosenkranz, dass wir vom Jahr 2004 auf 2005 einen Rückgang bei den Kriminalitätsanfällen um 6 Prozent hatten? Wir hatten einen Rückgang auf das Jahr 2006 wiederum um 2 Prozent, und wir hatten zweifellos eine Problemstellung zu Beginn des Jahres 2007. (Abg. Strache: Statistische Beschönigungen haben es möglich gemacht: zehn Autoeinbrüche als ein Delikt werten, das kann man alles reduzieren!) Sie wollen das nicht hören. Zu Beginn des Jahres 2007 hatten wir Problemstellungen. Wir hatten eine Steigerung. Wir haben überall Strategiegespräche geführt, entsprechende Maßnahmen punktgenau getroffen und pendeln uns heuer wiederum ein.
Ich sage Ihnen, wenn Sie Zahlen nennen, ich kann Ihnen die
korrekten Zahlen ge-
ben: Wir hatten im Jahr 2004 insgesamt 643 000 Delikte, die
angezeigt wurden. Im Jahr 2007 waren es 594 000. (Abg. Dr. Graf:
Super, nur 594 000!) Das heißt, wir haben einen
absolut guten Trend in diesem Bereich. (Abg. Dr. Graf: Wie hoch
ist die Aufklärungsquote? – Abg. Strache: Die
Aufklärungsquote sinkt weiter fröhlich!) Das ist aber eine
riesige Herausforderung für alle Polizistinnen und Polizisten, damit wir
dieses Niveau, das wir haben, das international sehr anerkannt ist, halten
können. Und ich bedanke mich bei den hervorragenden Polizistinnen und
Polizisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie strapazieren die Schengen-Erweiterung. Und ich sage Ihnen, es wird etwas nicht wahrer, wenn man Unwahrheit immer wieder wiederholt. (Abg. Strache: Das kann man Ihnen zum Vorwurf machen, Herr Minister! Das haben Sie gemacht!) Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wir waren auf die Schengenerweiterung exzellent und hervorragend vorbereitet. Denn wer von Sicherheitspolitik eine Ahnung hat, der weiß, dass man gerade im Bereich der organisierten Kriminalität, der internationalen Kriminalität nur durch internationale Zusammenarbeit punkten kann.
Wir haben durch die Schengen-Erweiterung erreicht, dass von den neuen Staaten einerseits die Schengen-Standards erfüllt werden. Schauen Sie sich an der neuen EU-Außengrenze an, wie dort gearbeitet wird! Wir haben erreicht, dass alle Schengen-Staaten, unsere Nachbarländer voll integriert sind ins Europäische Fahndungssystem SISone4all, und die Erfolge liegen auf der Hand. Wir haben über 50 Festnahmen in Österreich durchgeführt, aufgrund von Fahndungen, die unsere Nachbarländer getätigt haben, und auch umgekehrt. Das bedeutet, dass es nur noch durch diese internationale Zusammenarbeit möglich ist, dem Phänomen organisierte Kriminalität entgegenzutreten.
Schauen wir uns an: DNA-Analyse – eine Erfolgsstory, meine Damen und Herren! Und nehmen Sie zur Kenntnis, dass, gerade was den DNA-Profileaustausch betrifft, Österreich gemeinsam mit Deutschland Vorreiter war. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja keine Alternative!) Wir haben mit 1. Dezember 2006 mit dem Austausch der DNA-Profile begonnen und haben unglaubliche Erfolge erzielt. Der Doppelmord in Teneriffa konnte aufgeklärt werden aufgrund der Tatsache, dass einer Einbrecherbande DNA-Profile abgenommen wurden, und dergleichen mehr. Diese internationale Zusammenarbeit ist eine absolute Erfolgsstory.
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