Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 149

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unseres Arbeitsmarktes gegeben ist. Österreich hat es selbst in der Hand, zu entschei­den, wer zuwandern kann und wer nicht.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier ebenfalls eine ausgezeichnete Bilanz ziehen. Betrachtet man als Vergleichszeitraum das Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2005, dann ist um insgesamt 62 Prozent weniger Zuwanderung festzustellen. Das sind also in Zahlen: Rund 53 000 hatten wir im Jahr 2005, exakt 53 366, die zugewandert sind, und im Jahre 2006 waren es 20 259. Und wenn ich jetzt das Jahr 2007 genauer betrachte, dann muss ich sagen, es stimmt, dass wir einen kleinen Anstieg von ungefähr 1 300 Zuwanderern haben. Kennen Sie den Hintergrund? – Der Hintergrund ist, dass wir für Schlüsselarbeitskräfte etwas aufgemacht haben, weil es im Interesse unseres Arbeitsmarktes wichtig ist, Schlüsselarbeitskräfte zu bekommen. (Abg. Dr. Graf: Es geht doch nicht um die Schlüsselarbeitskräfte!)

Deshalb haben wir mit der Niederlassungsverordnung eine ganz klare, sinnvolle Rege­lung, wo wir auch mit den Ländern ganz genau immer wieder die Quoten diskutieren und es so im Interesse des Arbeitsmarktes letztlich auch ermöglichen, dass Schlüssel­arbeitskräfte hier in Österreich arbeiten, im Interesse des Wirtschaftsstandortes Öster­reich. Das glaube ich schon, dass diese Regelung sehr sinnvoll und gut ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Es geht um die deutschen Demonstranten!)

Sie haben die Diskussion jetzt geführt und die Integration angeführt. Ich kann feststel­len, dass hier immer wieder Vermischungen stattfinden, was Integration bedeutet, was Asyl bedeutet und neue Zuwanderung. (Abg. Öllinger: Das müssen wir jetzt von Ihnen hören! Sie sind Experte!) Bei Integration geht es darum, dass wir uns bei Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, die langfristig legal und rechtmäßig in Öster­reich leben, Gedanken darüber machen müssen (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Ab­schiebung!), wie wir die Integration fördern, und andererseits müssen wir aber auch fordern, dass die Menschen integrationswillig sind. Ich habe diesen Prozess jetzt im Namen der österreichischen Bundesregierung begonnen und glaube, dass wir dabei sehr offensiv vorgegangen sind. (Abg. Strache: Nach 20 Jahren!)

Ich habe mit den Religionsgemeinschaften, mit den NGOs, Integrationsvereinigungen, Experten, Sozialpartnern und Gebietskörperschaften Gespräche geführt. Darüber hin­aus hat das Innenministerium mit dem Österreichischen Integrationsfonds und Exper­ten über die verschiedenen Themenbereiche Bericht erstattet. (Abg. Öllinger: Gleich­zeitig schieben Sie Integrierte ab!) Es wurden alle Ideensammlungen angenommen, und zwar ohne politische Wertung. Es wurde bei diesem Bericht keine politische Wer­tung vorgenommen, damit wir einen offenen, einen ehrlichen Dialog über die Integra­tion führen.

Dieser Bericht liegt nun vor, und ich kann Sie alle sehr herzlich einladen, dass Sie sich mit diesem Bericht befassen, denn ich möchte letztlich eines haben: dass diese Inte­grationsplattform auf 8 Millionen Menschen erweitert wird, dass alle die Möglichkeit ha­ben, zu diesem Integrationsbericht ihre Stellungnahme abzugeben, mit der Zielset­zung ... (Abg. Öllinger: Heilig, heilig, heilig!) – Ja, ich weiß, Sie wird das vielleicht nicht so interessieren, aber, meine Damen und Herren, mich interessiert die Integration. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ah! Wenn Integration zur Abschiebung führt, sind Sie dabei!) Wissen Sie, warum? – Gerade ein Innenminister hat größtes Interesse daran, dass das friedliche Zusammenleben funktioniert. Ich bin absolut dagegen, wenn solche Töne geäußert werden, wie das in Graz der Fall war. Das war schäbig, meine Damen und Herren, so kann es nicht sein! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich möchte ein friedliches Zusammenleben innerhalb der Republik Österreich haben. (Abg. Strache: Morddrohungen!) Deshalb werde ich mich auch weder von der FPÖ noch von den Grünen von diesem Weg abbringen lassen.

 


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