Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 148

Sofortiger Stopp der unkontrollierten Zuwanderung; sofortiger Stopp der für Österreich kostspieligen Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete! Den Dringlichen Antrag brauchen Sie nicht zur Verlesung bringen, er ist eingebracht.

 

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (fortsetzend): Das ist schön! Letztes Mal habe ich es nicht getan, und da war es falsch!

Wir haben die Punkte in diesem Antrag zusammengefasst, mit deren Hilfe es ermög­licht wird, den Fortgang dieser unheilvollen Entwicklung zu stoppen und die Folgen, die bereits eingetreten sind, zu lindern und zu mildern und dafür zu sorgen, dass Ös­terreich ein lebenswertes Land und das Land der Österreicher bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

15.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überstei­gen. – Bitte, Herr Minister.

 

15.20.39

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich heute um zirka 10 Uhr erfahren habe, dass die FPÖ einen Dringlichen Antrag zu diesem Thema stellt, habe ich mir gedacht: Warum macht die FPÖ das eigentlich? In Wahrheit hätte man vielleicht drei Jahre vorher so einen Antrag stellen müssen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die ÖVP stellt seit 2001 den Innenminister!) Dieser Antrag kommt eigentlich drei Jahre zu spät. Und es gibt auch überhaupt keine Veranlassung, hier über diese Situation zu diskutieren. (Abg. Strache: Die Sicherheit Österreichs ist oftmals ein Thema in allen Zeitungen, seit Jahren!) Aber wenn man weiß, dass Landtagswahlen in Niederösterreich vor der Tür stehen, so, glaube ich, ist die Begründung eindeutig und klar. Aber ich bin sehr gerne bereit, heute vielleicht eine Bilanz zu ziehen, wie die Situation hier in Österreich im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Asyls und im Bereich der Zuwanderung tatsächlich ist.

Meine Damen und Herren, wenn man sich das Fremdenrechtspaket ansieht, das wir gemeinsam beschlossen haben – leider hat Frau Abgeordnete Rosenkranz nicht zuge­stimmt –, so kann man feststellen, dass dieses Fremdenrechtspaket gut, richtig und wichtig war. Wir können feststellen, dass wir ganz klare Regelungen im Bereich des Asyls haben und eine eindeutige Trennung zur Zuwanderung gemacht haben.

Ich möchte Sie jetzt mit den Zahlen konfrontieren, die zweifellos sehr wichtig sind. Es stimmt, dass wir im Jahre 2005 22 500 Asylwerber gehabt haben. Im Vergleichszeit­raum, im selben Betrachtungszeitraum waren es in den USA rund 50 000, die an erster Stelle standen, und in Deutschland 28 000, obwohl Deutschland zehnmal so groß wie Österreich ist. Durch dieses Fremdenrechtspaket ist es gelungen – und das muss man letztlich auch akzeptieren –, dass wir um 40 Prozent weniger Asylwerber im Jah­re 2006 hatten und im Jahre 2007 wiederum um 11 Prozent weniger Asylwerber. (Zwi­schenruf der Abg. Rosenkranz.) Wir haben innerhalb von zwei Jahren die Zahl der Asylwerber, der Anträge halbiert, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Klar ist auch: Selbstverständlich wird auch in Zukunft allen Menschen, die tatsächlich Asyl brauchen, weil sie verfolgt werden und dergleichen mehr, dieses Recht weiterhin gewährleistet werden, dass sie Asyl bekommen, aber wir werden natürlich keine Tole­ranz bei Asylmissbrauch und bei Asyltourismus zeigen.

Zweiter Punkt: Zuwanderung. Es ist uns durch dieses Fremdenrechtspaket gelungen, dass wir einen kontrollierten Zuzug haben. Das bedeutet, dass wir die Zuwanderung so geregelt haben, dass es eine Möglichkeit ist und dass diese Möglichkeit im Interesse