Denn: ‚Viele der 37 Beamten sind aus den Bundesländern zwangsversetzt worden keiner will nach Wien.‘“
Der negative Eindruck wird natürlich von folgenden
Meldungen vollends abgerun-
det: „Im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen auf der Ostautobahn A4, in
Fahrtrich-
tung Wien, im Gemeindegebiet von Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl/See) wurde am
24.01.2008, um 02.40 Uhr, ein von einem 51-jährigen ungarischen
Staatsangehörigen gelenktes ungarisches Taxi angehalten und einer
routinemäßigen Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Im
Fahrzeug befanden sich noch vier Staatsangehörige aus Serbien und
Montenegro, welche sich illegal im Bundesgebiet aufhielten.
Ebenso konnte ein weiteres ungarisches Taxi, gelenkt von einem 32-jährigen Ungarn, im Ortsgebiet von Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl/See) angehalten werden, in welchem sich ebenfalls vier Staatsangehörige aus Serbien und Montenegro befanden. Auch diese vier Personen hielten sich illegal im Bundesgebiet auf.“ Presseaussendung der Sicherheitsdirektion Burgenland.
Auf Grund der genannten Tatsachen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
Dringlichen Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, allen voran der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert,
schnellst möglich folgende Punkte umzusetzen:
Sofortiger Stopp der unkontrollierten Zuwanderung;
Sofortiger Stopp der für Österreich kostspieligen Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem;
Sofortiger Stopp der ausufernden Familienzusammenführung;
Bedarfsorientierte Zuwanderung nur mehr für Personen mit entsprechendem Hintergrund und Ausbildung;
Schaffung eines eigenen Staatssekretariats im BMI, das sich nur mit der Fremdenrechtsproblematik, der Integration und der Rückführung von Ausländern befasst;
Null-Toleranz bei Integrationsverweigerung - Überwachung der Integrationserklärung durch eine eigene Integrationsbehörde und Abschiebung bei Nichteinhaltung;
Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung nach Österreich und die sich daraus ergebenden Belastungen für das österreichische Sozialsystem;
Sofortige Aufstockung der Exekutive um mindestens 1.000 Beamte;
Sofortige Abschiebung straffälliger Ausländer nach verbüßter Haftstrafe;
Sofortige Wiedereinführung der mit 21. Dezember 2007 aufgehobenen Grenzkontrollen.“
In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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