Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Frau Abgeordneter Rosenkranz als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.01
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir haben in der letzten Woche den sogenannten Integrationsbericht diskutiert. Wir haben jetzt endlich – normalerweise liegt er im Herbst vor – den Sicherheitsbericht im Innenausschuss, der auch wieder einmal getagt hat, was erfreulich war, und werden diesen Bericht diskutieren. Wenn ich mir diese beiden Vorlagen anschaue, dann muss ich sagen, dass wir leider Anfang der neunziger Jahre recht gehabt haben, als wir festgestellt haben, dass hier ein Prozess in Gang ist, der Österreich entscheidend und nicht zu seinem Vorteil verändern wird.
Wir von der Freiheitlichen Partei haben Anfang der neunziger Jahre festgestellt und erkannt, dass mit dem Gesetz, welches das Recht auf Familienzusammenführung gewährleistet, aus dem Gastarbeiter ein Einwanderer geworden ist. Wir haben festgestellt, dass dieses Gesetz massive Auswirkungen auf die – tatsächlich bald darauf einsetzenden – Wanderungsbewegungen haben wird. Wir haben gesagt: Es wird Probleme geben, wenn das in diesem Ausmaß mehrere Jahre weitergeht. Wir haben ein Volksbegehren zu dieser Frage in die Wege geleitet, für das wir massiv beschimpft und auch bekämpft worden sind. Und es ist tatsächlich alles, was wir damals gesagt haben, eingetroffen, beziehungsweise sind unsere Erwartungen leider noch stark übertroffen worden! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Ich erinnere mich genau, dass wir damals gefordert haben, dass der Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in einer Klasse 30 Prozent nicht übersteigen soll. – Das könnten wir heute gar nicht mehr durchführen! Wir werden uns etwas einfallen lassen müssen, aber einfach wird es nicht sein!
Wissen Sie, wie hoch der Anteil an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache in der Wiener Vorschulstufe ist? Wissen Sie das überhaupt? – Gestern hat sich herausgestellt, dass Abgeordnete der Sozialdemokratie nicht wissen, ob 50 000 Leute in sechs Jahren oder in einem Jahr zugewandert sind! So wenig wichtig erscheint Ihnen dieses elementare Problem! Der Anteil beträgt 60 Prozent in der Wiener Vorschulstufe, nächstes Jahr werden es 60 Prozent in der ersten Klasse Volksschule sein, und in zehn Jahren werden es 60 Prozent der Erstwähler sein! Dämmert Ihnen etwas? So ist das nämlich!
Wir haben jetzt diese beiden Berichte, und jetzt steht fest, dass der Ausländeranteil bis zum Jahr 2007 auf 10 Prozent gestiegen ist. Das ist natürlich nicht die wirkliche Zahl. Die Zahl, die beschreibt, was dahinter steht, weist einen Anteil von im Ausland Geborenen von 15 Prozent und von Personen mit Migrationshintergrund von etwa 19 Prozent aus. Das besagt der Migrationsbericht von Simonitsch und Biffl für ganz Österreich. In Wien und in den Ballungszentren schaut es natürlich noch viel dramatischer aus. Jedenfalls sind es aber beinahe 20 Prozent in ganz Österreich.
Damit ist – entgegen der Behauptung, die immer wieder getroffen wird, es sei ohnedies nicht so schlimm wie anderswo – klar, dass Österreich das Land mit dem höchsten Zuwanderungsanteil in den letzten anderthalb Jahrzehnten ist. Das haben wir immer vorausgesagt, und wir haben übrigens auch immer gesagt, dass wir das für falsch und gefährlich halten und dass wir das daher nicht wollen.
Die Reaktionen darauf sind verschieden. Die einen, nämlich meist jene, die lange geleugnet haben, dass überhaupt ein Prozess stattfindet, der beachtenswert ist, sagen jetzt: Aber Österreich war immer schon ein Einwanderungsland! Und dann kommt die
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