Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 145

Dabei muss man zur Ehrenrettung der Sozialdemokratie sagen: Unter sozialdemokrati­schen Innenministern wurde das Problem wieder ein bisschen eingedämmt. Nach dem erschreckenden Anstieg zu Anfang der neunziger Jahre sind die Zahlen bis zum Ende der neunziger Jahre wieder zurückgegangen. Ein wirklicher Dammbruch ist dann aber unter der bürgerlichen Regierung ab dem Jahr 2000 erfolgt, und das ist auch einer der Gründe, warum die Freiheitliche Partei mit ihrer Regierungsfraktion ganz und gar nicht zufrieden war, und zwar zu Recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Was hat das bewirkt? – Einwanderungsländer legen ganz genau fest, welche Perso­nen mit welchen Qualifikationen sie brauchen können, und zwar zum beiderseitigen Nutzen, sowohl für den Einwanderer als auch das Land, in das er kommt. Bei uns wird hingegen in überhaupt keiner Weise die Qualifikation der Personen, die zu uns kom­men, festgelegt. Wir haben sozusagen einfach erlitten, was sich gerade abgespielt hat. Es gab bei uns ganz und gar keine zielgenaue Zuwanderung, die irgendwie den Inter­essen des Arbeitsmarkts angepasst war.

So sagt Professor Faßmann auf die Frage in der „Presse“, ob die Zuwanderung rein volkswirtschaftlich ein Gewinn sei, dass es aufgrund der Familienzusammenführung keine zielgenaue Zuwanderung mehr gibt, die den Interessen des Arbeitsmarktes an­gepasst wäre. Das sei auch der Unterschied zu den vergangenen Jahrzehnten: In den sechziger und siebziger Jahren sei die Arbeitslosenquote unter den Gastarbeitern im­mer geringer als die der einheimischen Bevölkerung gewesen. Das habe sich in den letzten Jahrzehnten gedreht. Das ist der Preis, den wir dafür zahlen müssen! Die Zahl jener, die auf die Bedürfnisse des österreichischen Arbeitsmarktes hin gesteuert zu­wandern, belaufe sich lediglich etwa auf 5 000 Personen, das sind 10 Prozent. Das heißt – erlaubter Umkehrschluss –: 90 Prozent wandern direkt ins Sozialsystem zu. (Abg. Öllinger: Ins Sozialsystem wandert überhaupt niemand zu!) Das ist natürlich eine Defizitrechnung sondergleichen für eine Volkswirtschaft!

Zum Vergleich: Seit 1980 beträgt der Anteil qualifizierter Zuwanderer in Australien 80 Prozent, in Kanada weit über 90 Prozent. Diese Staaten suchen sich genau aus, wer kommen soll, und sie haben kaum das Problem, dass jemand kommt und sich nicht integrieren kann. Bei uns ist es genau umgekehrt! Die genannten Staaten haben 90 Prozent Zuwanderer, die sich hervorragend auf dem Arbeitsmarkt bewähren, weil sie schon mit einer richtigen Ausbildung einwandern, bei uns sind es hingegen nur 10 Prozent!

Daher ist das, was wir sagen, wirklich zulässig: Diese Einwanderung hier stützt den Sozialstaat nicht, sondern zerstört ihn. Das sehen wir auch an den Folgen. Wir disku­tieren eine Pensionsreform um die andere, und das wird auch weiterhin so bleiben, obwohl die Zahl der Bevölkerung gewaltig steigt, aber das hilft auch nichts. Wir haben auch enorme Probleme im Gesundheitssystem, und es ist eine Tatsache, dass wir, wenn wir unser Sozialsystem erhalten wollen, diese Art der Zuwanderung massiv ein­dämmen müssen. Diese Politik ist grob fahrlässig!

Es ist nicht nur die soziale Sicherheit gefährdet, sondern es ist auch die Kriminalität massiv angestiegen. Auch das ist ein ganz klares Faktum, das anhand von Zahlen zu belegen ist. (Abg. Öllinger: All das, was Sie da sagen, stimmt nicht!) Es ist mittlerweile stark bemerkbar, sonst müsste es ja keinen Integrationsbericht geben: Die Integration hat sich in der zweiten oder dritten Generation nicht verbessert, sondern ganz im Ge­genteil. Auch das wissen wir. Die erste Generation kam, weil sie kommen und hier le­ben wollte, und hatte daher auch das Bedürfnis, sich hier anzupassen.

Sie werden sich erinnern, dass es die Geschichte mit den Kopftüchern in den sech­ziger oder siebziger Jahren überhaupt nicht gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Jetzt sieht man aber, dass die zweite und dritte Generation immer bil-