Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 167

Herr Abgeordneter Haimbuchner hat beklagt, dass es keinen Bericht gebe. – Im Innen­ausschuss wird demnächst der Sicherheitsbericht für das Jahr 2006 debattiert; ich empfehle ihn zur Lektüre, zur besonders genauen Lektüre. Dieser Bericht, der dem Ho­hen Haus ja schon vorliegt, beinhaltet auch die tatsächlichen Zahlen.

Ich muss hier auch Folgendes klarstellen – das wurde ja schon in der Öffentlichkeit be­kanntgegeben, und ich denke, auch den Parlamentsklubs müsste das bekannt sein –: Die Anzeigenstatistiken der Jahre 2001 und davor kann man nicht mit späteren Zahlen vergleichen, denn vor dem Jahr 2001 wurden mehrere Delikte pro Täter zusammenge­rechnet, jetzt werden sie einzeln gezählt. Das heißt, jeder Vergleich der Zahlen der Jahre 2001 und davor mit späteren Jahren ist notwendigerweise verzerrt, weil früher sozusagen nur eine geringere Zahl aufgeschienen ist.

Ich denke, ich bin eine sehr unverdächtige Berichterstatterin für die Kriminalitätsent­wicklung für das Jahr 2005 bis zum Jahr 2006. Wir haben zum einen natürlich die An­zeigenstatistik, das andere – und dann ist ja die Tat erst tatsächlich nachgewiesen – sehen wir bei den Verurteilungen und bei den diversionellen Erledigungen.

Bei der Entwicklung vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2006 können wir sehen, dass die gerichtlichen Verurteilungen insgesamt um 5 Prozent zurückgegangen sind. Die Verur­teilungen ausländischer Staatsbürger sind um 8 Prozent zurückgegangen. Bei den Ver­urteilungen Jugendlicher haben wir einen Rückgang von 2,2 Prozent. Bei den Verurtei­lungen ausländischer Jugendlicher haben wir einen Rückgang von 23 Prozent. Ich bitte, diese Zahlen miteinzubeziehen.

Ich möchte, weil am Rande auch das Thema Jugendkriminalität hier angesprochen worden ist, darauf hinweisen, dass wir in Österreich tatsächlich jetzt schon strengere Regelungen haben als einige unserer Nachbarstaaten. Wir haben anteilig mehr Ju­gendliche in Strafhaft als zum Beispiel die Schweiz.

Seit einigen Jahren gibt es auch die diversionelle Erledigung für Jugendliche, und die ist, vor allem wenn sie sich als Alternative zu einer kurzen Freiheitsstrafe versteht – diese Schnupperstrafhaft hat sich auch in Deutschland bereits als gänzlich gescheitert herausgestellt –, also zum Beispiel Arbeiten beim Roten Kreuz für Autorowdys, die vor­her nicht kapiert haben, was sie anrichten können, wenn sie mit überhöhter Geschwin­digkeit über unsere Straßen fahren, eine gemeinnützige Arbeit bei der Straßenmeiste­rei oder beim Roten Kreuz nach einem Autounfall, das ist wesentlich sinnvoller als eine kurze Strafhaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich denke, die Gesellschaft muss reagieren. Aber ich bitte, wirklich die ausländischen Beispiele anzuschauen, die alle gescheitert sind, und nicht zu glauben, dass gerade bei Jugendlichen die kurze Strafhaft die Wunderwaffe ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kainz zu Wort. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

16.30.50

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Jugend auf der Zuschauergalerie! Das, was Herr Abgeordneter Haimbuchner hier an Rhetorik und Inhalt von sich gege­ben hat, ist eher ein Einzelfall in diesem Hohen Haus. – Jeder hat das Recht, hier alles zu sagen, ich möchte aber haben, dass Sie mit dem richtigen Eindruck vom Hohen Haus nach Hause gehen und nicht mit dem schlechtesten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Jetzt kommen Sie mit den rhetorischen Qualitäten!)