Der heutige Antrag beschäftigt sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einem zweifellos besonders wichtigen Bereich für die Österreichische Volkspartei, nämlich der Sicherheit. Und im Bereich Sicherheit sind zweifellos Asyl und Integration ein ganz wichtiger Punkt.
Warum gerade heute hier dieser Antrag diskutiert wird, ist schon vorher gefragt worden. Einen echten Anlassfall, diesen Antrag gerade heute zu diskutieren, gibt es nicht – mit Ausnahme der Wahlgänge, die Anfang März in Niederösterreich ins Haus stehen.
Die wichtigste Voraussetzung für den Bereich Asyl und Integration ist eine klare Linie, basierend auf Menschenwürde und einem klaren Blick für Österreich. Für diese Linie, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht die Österreichische Volkspartei mit Bundesminister Platter an der Spitze. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Ein trüber schwarzer Blick!)
Österreich hat immer bewiesen, dass es ein großes Herz für Flüchtlinge hat; ich denke an die Ungarnkrise 1956, aber auch an Polen 1981 und 1982. Eine klare Linie ist aber auch heute notwendig, einerseits Herz, andererseits die klare Linie. Und diese klare Linie gibt die Österreichische Volkspartei auch in der Asylpolitik vor, nämlich: Wer politisch verfolgt wird, sich integriert und an die Gesetze hält, hat Anspruch auf Asyl! Wer aus anderen Gründen kommt, sich nicht integriert, Asylmissbrauch betreibt und kriminell wird, hat keinen Platz hier in Österreich! – Das ist klar und das sollten wir auch sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und warum können dann 5 000 Asylmissbraucher in Österreich bleiben und werden nicht abgeschoben?)
Ich denke, wir sollten in diesem Zusammenhang die Rolle der anderen Parteien ein bisschen genauer anschauen. Die Grünen, aber auch die Sozialdemokraten verteidigen das Bleiberecht, die Grünen und die SPÖ demonstrieren für das Bleiberecht von kriminellen Asylwerbern, zwar schon einige Zeit zurück, aber doch, das hat stattgefunden, ich denke, das ist nicht der richtige Weg.
In Blickrichtung der Blauen: Die Blauen wurden mit ihren Aussagen im Grazer Wahlkampf zu einem Sicherheitsrisiko für Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Strache: Die Soldaten im Tschad, das ist ein Sicherheitsrisiko! Die Soldaten in den Tschad und nach Afghanistan zu schicken, das ist ein Sicherheitsrisiko! Die Neutralität mit Füßen zu treten, das ist ein Sicherheitsrisiko!) – Wir diskutieren heute die Asylpolitik. Man kann nicht in einer Diskussion über alles diskutieren. Das Sicherheitsrisiko stellt ihr dar. Das, was eure Spitzenkandidatin in Graz aufgeführt und von sich gegeben hat, ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. (Abg. Strache: Deshalb hat die Bundesregierung eine Morddrohung bekommen, weil sie die Soldaten nach Afghanistan entsendet hat!) Das weiß ganz Österreich, aber das weiß mittlerweile garantiert auch Bundesobmann Strache, da bin ich mir sicher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir
über Asylpolitik diskutieren, dann haben wir, denke ich, aus niederösterreichischer
Sicht ein besonderes Recht, uns hier intensiv einzubringen. (Abg. Strache:
Keinen Wahlkampf!) Warum? – Wir tragen mit dem
Flüchtlingslager, mittlerweile Erstaufnahmestelle, in Traiskirchen die
Hauptlast
der Asylpolitik. (Abg. Strache: Niederösterreich soll nicht
Traiskirchen werden, nicht?) Ich als Bürgermeister der Nachbargemeinde
von Traiskirchen, der Weinbaugemeinde Pfaffstätten, kenne die Situation
sehr, sehr genau.
Die Zahl der Asylwerber ist gesunken. Wir hatten mit Stand Dezember 2006 770 Asylwerber, mit Stand Dezember 2007 792, und heute sind es 745. Ich denke, dass wir aufgrund der geopolitischen Veränderungen zwar einen Anstieg zu verzeichnen hatten, dass aber die Maßnahmen auch greifen. Die Maßnahmen greifen, das sieht man auch daran, dass heute aus Traiskirchen die ersten Tschetschenen abgeschoben wurden,
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