Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 169

weil das Sicherheitsinstrument mit Dublin und Schengen greift, sodass wir die Situation in Traiskirchen verbessern können.

In den letzten Jahren ist in Traiskirchen viel geschehen, auch aufgrund der Änderun­gen der gesetzlichen Grundlage. Wir haben eine stärkere Polizeipräsenz, wir haben Streifentätigkeit in der Lokalbahn, wir haben Videoüberwachung. Das subjektive Si­cherheitsgefühl der Bevölkerung in Traiskirchen ist zweifellos gestiegen.

Wenn man Asylpolitik diskutiert, sollte man einen Blick auf die Asylstatistik werfen, dar­auf, wie sie sich verändert hat. Ich nehme die Asylstatistik aus dem Jahr 2007: Von Jänner bis Dezember 2006 wurden 13 349 Asylanträge gestellt, von Jänner bis De­zember 2007 11 878, das ist ein Rückgang von 11 Prozent. – Wir sind nicht unmensch­licher geworden, nein, wir haben nur klare Regeln aufgestellt. Die Bevölkerung unter­stützt diesen unseren Weg und gibt uns recht. Und ich als Politiker der Österreichi­schen Volkspartei bin lieber auf der Seite der Bevölkerung als auf der Seite der Grünen oder anderer Träumer in Fragen der Asylpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang auch danke sagen, danke an die Polizistinnen und Polizisten, die gerade in Traiskirchen Dienst tun.

Das passt gut zusammen, weil Herr Bundesminister Platter heute gemeinsam mit Lan­deshauptmann Dr. Erwin Pröll einen Jahrgang Polizistinnen und Polizisten ausgemus­tert hat; Polizeibeamte, die hoch motiviert und ausgebildet sind, durch die das Sicher­heitsgefühl der Bevölkerung weiter steigen wird und die zur Verstärkung draußen ein­gesetzt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum nächsten Punkt, zur Integra­tion. Auch diese ist in Ihrem Antrag enthalten. Ich glaube, wir alle sind diesbezüglich einer Meinung, nämlich: Integration funktioniert nur unter gewissen Voraussetzungen. Eine wichtige Voraussetzung ist die Bereitschaft zur Integration. Und die Sprache stellt eine ganz wichtige Basis dar.

Ich denke, dass auch das Verhältnis zwischen Österreichern und Menschen mit nicht deutscher Muttersprache stimmen muss. Da möchte ich einen Blick auf Wien werfen, weil Wien von meinen Vorrednern angesprochen wurde.

Im Jahr 2005 haben in Niederösterreich 4 918 Staatsbürgerschaftsverleihungen statt­gefunden, in Wien 12 774. Daher brauchen wir uns nicht zu wundern, dass es Schwie­rigkeiten und besondere Situationen in Wohnbauten, Schulen und anderen Bereichen gibt.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es gibt auch viele positive Beispiele einer gelungenen Integration, in vielen Gemeinden, in vielen Vereinen. In meiner Gemeinde habe ich einen gebürtigen türkischen, mittlerweile österreichischen Staatsbürger für seine Tätigkeit und sein Engagement in Vereinen mit dem Silbernen Ehrenzeichen ausgezeichnet.

Und nur ein Blick auf die niederösterreichische Landesliste: Wir haben einen gebürti­gen Türken, der jetzt österreichischer Staatsbürger ist, auf die Landesliste genommen, weil er selbst richtig definiert, was die Voraussetzungen sind: Warum wurde ich ausge­wählt? – Weil ich seit 1970 hier bin, weil ich Deutsch gelernt habe und weil ich arbeite und studiert habe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Asyl- und Sicherheitspolitik stimmt. Ge­hen wir diesen Weg engagiert weiter! Minister Platter ist der Garant dafür. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

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