Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort gemeldet. 2 Minuten; Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
16.38
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Kainz hat behauptet, die Grünen hätten für kriminelle Asylwerber demonstriert. – Das ist grundfalsch und zurückzuweisen! (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Richtig ist, wir haben für unbescholtene integrierte Asylwerber demonstriert, wie Arigona Zogaj, oder für AsylwerberInnen wie Safete Zeqaj, die selbst Gewaltopfer ist und durch ihre Abschiebung von Gewalt weiter bedroht wäre. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.39
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Schützen wir uns vor Sicherheitspolitikern (Abg. Rädler: Vor den Grünen!), die ihre Maßnahmen auf Basis von Anzeigenstatistiken setzen. Die gesamte Jugendkriminalitätsdebatte hat gezeigt, wie man sich von seiner eigenen Statistik hineinlegen lassen kann. (Beifall bei den Grünen.)
Ich erinnere an den angeblichen Anstieg der Jugendkriminalität nach der Anzeigenstatistik von 2001 bis 2006 – ich brauche nicht zu wiederholen, was die Frau Justizminister dazu gesagt hat, worin der Grund dafür liegt, nämlich in der Umstellung der Deliktserfassung.
Hätte man in die Verurteilungsstatistik geschaut, dann wüsste man, dass die Jugendkriminalität bei den Verurteilungen stagniert, sich also auf gleichbleibendem Niveau befindet, und damit das gesamte Potemkinsche Dorf, das Sie hinsichtlich der Jugendkriminalität aufgebaut haben, zusammengebrochen ist – letztendlich auch mit der Niederlage von Koch in Hessen. Ich hoffe, dass damit das Thema vom Tisch ist.
Richtiger wäre es also gewesen, wenn man sich die Verurteilungsstatistik angeschaut hätte, aber die FPÖ macht heute das Gleiche: In ihren Zahlen ist wieder von der Anzeigenstatistik hinsichtlich ausländischer Staatsangehöriger die Rede. – Das sagt nichts aus. Wenn ich Kollegin Rosenkranz zehnmal anzeige, wird ihre persönliche Anzeigenstatistik beträchtliche Zuwächse aufweisen, aber über ihre Kriminalitätsneigung wird das keine Aussage treffen.
Seriöser ist es, sich die Verurteilungsstatistik anzuschauen. Und wenn wir uns die Verurteilungsstatistik nichtösterreichischer Staatsbürger anschauen, sehen wir ein klares Bild. (Abg. Rädler: Sind alle brav geworden!) Hören Sie zu und lesen Sie Ihren Sicherheitsbericht! Dort sind nämlich die Zahlen zu lesen, und wenn Sie den Bericht lesen würden, könnten Sie auch die richtigen Zahlen zitieren.
Sachbeschädigungen bei nichtösterreichischen StaatsbürgerInnen: Zahl gesunken.
Diebstahl: Zahl der Diebstähle von 2005 auf 2006 gesunken.
Einbruchsdiebstahl: Die betreffende Zahl hat sich halbiert.
Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz: Zahl gesunken. – Lesen Sie es nach!
Einen Anstieg gibt es bei der Körperverletzung, dafür ist Gott sei Dank die Zahl der Verurteilungen bei schweren Körperverletzungen zurückgegangen.
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