Die Frau Bundesminister hat es auch schon gesagt: Insgesamt ist die Zahl der Verurteilungen bei nichtösterreichischen Staatsangehörigen zurückgegangen. Statt sich zu fürchten, sollten Sie sich darüber freuen, denn es ist ja gut, dass die Kriminalität in diesem Bereich zurückgeht. Machen Sie den Leuten keine Angst, sondern freuen Sie sich darüber, und diskutieren wir seriös darüber, was man noch alles machen kann, um die Zahl der Delikte in diesem Bereich weiter zu senken. (Beifall bei den Grünen.)
Machen wir uns die Mühe, uns die Ursachen dafür anzusehen, warum es im Bereich nichtösterreichischer StaatsbürgerInnen auch immer wieder zu Straffälligkeit kommt.
In Wirklichkeit ist das primär der Ausdruck einer verfehlten Integrationspolitik (ironische Heiterkeit bei der FPÖ): in der Schulpolitik, der Bildungspolitik, der Ausbildungspolitik. Dafür können aber die nichtösterreichischen Staatsbürger nichts, sondern die Bundesregierung der letzten Jahre trägt für diesen Missstand in der Integrationspolitik die volle Verantwortung! Bei jemandem, der keine Ausbildung hat, der keine Perspektive hat, ist die Wahrscheinlichkeit, dass er straffällig wird, höher. Aber das ist ja nichts Besonderes, das gilt für Inländer wie für Nichtösterreicher gleichermaßen.
Ein zweiter Punkt – ein oft diskutiertes Thema – ist die Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylwerber. Ja, auch darüber müssen wir diskutieren, denn auch da, und das sagen alle Expertinnen und Experten, gibt es einen Zusammenhang mit Straffälligkeiten.
Und drittens gibt es ein globales Wohlstandsgefälle. Auch das muss uns klar sein. Andere haben eben schon entdeckt, dass Österreich eines der reichsten Länder der Welt ist.
Aber wir müssen noch etwas thematisieren: Wir müssen auch thematisieren – auch das bringt die Verurteilungsstatistik zum Ausdruck –, dass NichtösterreicherInnen schneller in Untersuchungshaft kommen, schneller verurteilt werden und weniger oft in den Genuss von diversionellen Maßnahmen kommen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Kennen Sie § 73?!) So ist das! Davor können Sie ihre Augen nicht verschließen. Und Ihre Maßnahmen, etwa Einsparen von sozialpolitischen Leistungen, werden kein Beitrag zu mehr Sicherheit in diesem Land sein, sondern das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie immer über die negative Sozialbilanz jammern – ich sage es Ihnen noch einmal; wir haben es ja schon einmal diskutiert –: Jeder, der in diesem Land weniger als 1 760 € verdient, hat eine negative Sozialbilanz, egal, ob er Inländer oder Ausländer ist. Es ist wenig überraschend, dass NichtösterreicherInnen in Österreich tendenziell zu Schlechterverdienenden gehören (Abg. Dr. Graf: Warum eigentlich?), also haben sie eine negative Sozialbilanz. Aber das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass sie sozusagen, um in Ihrer Diktion zu sprechen, Sozialschmarotzer sind.
Wenn man ähnliche Einkommensgruppen vergleicht,
nämlich Niedrigverdiener, NichtösterreicherInnen und
ÖsterreicherInnen, erkennt man, dass NichtösterreicherInnen
in der Regel viel weniger Sozialleistungen beziehen als ÖsterreicherInnen.
(Abg. Dr. Graf: In absoluten Zahlen?)
Daher gibt es ein Ziel: Ja, wir wollen die Kriminalität senken, und wir brauchen eine funktionierende soziale Sicherheit. Aber hören wir auf zu differenzieren, zu segmentieren, ständig Gruppen gegeneinander auszuspielen, zu teilen in NichtösterreicherInnen und ÖsterreicherInnen! Das ist nicht die Frage. Wir brauchen ein vernünftige Kriminalitätspolitik und eine gute Sozialpolitik! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
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