Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 172

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zum Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Ein paar Worte zur Schnupperhaft!)

 


16.45.22

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bun­desminister! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wäre das Thema nicht so ernst, müsste man eigentlich schmunzeln. Ich habe mir am Anfang gedacht: An wen ist die Dringliche eigentlich gerichtet? Von der einen Kindesweglegungsorganisation an die andere? Aber einige haben punktgenau gesagt, wann was passiert ist. Danke, Herr Bundesminister, dafür, dass du gleich zu Beginn gesagt hast, wann es wirklich Zeit gewesen wäre, das zu diskutieren.

Aber ich möchte, bevor ich mich da in einzelne Fragen vertiefe, Kolleginnen und Kol­legen der FPÖ, doch eines anmerken: Ihr seid immer für unser Bundesheer und für unsere Kolleginnen und Kollegen des Bundesheeres gestanden. Lieber Kollege Haim­buchner! Hier zu sagen, die machen so etwas wie eine „Zeltwachterei“ da unten im Burgenland (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner), das haben sich unsere Sol­datinnen und Soldaten nicht verdient, und dafür sollten Sie sich eigentlich entschul­digen! Ich sage Ihnen das von dieser Stelle aus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie
des Abg. Scheibner.)

Ich sage Ihnen auch, dass die österreichische Exekutive und die Angehörigen des Bundesheeres eine erstklassige Leistung in unser aller Interesse, im Interesse der Ös­terreicherinnen und Österreicher erbringen. Sie haben es nicht notwendig, dass man hier vom Rednerpult aus abfällige Bemerkungen über sie macht! (Beifall bei Abgeord­neten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Lesen Sie es nach, Sie werden ja noch wissen, was Sie gesagt haben, meine ge­schätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Neugebauer.) – So ist es, Fritz! Es ist aber notwendig, glaube ich, dass man das klarstellt.

Diese Dringliche Anfrage ist wirklich interessant. Und es ist nicht die Frage, Kollege Graf, ob jetzt Frau Kollegin A, B, C – wie auch immer – hier gesessen ist, Tatsache ist, dass die FPÖ in der Regierung war. Und jetzt könnt ihr selbst ausdiskutieren, wann das passiert ist und wie das passiert ist. Ich bin sehr froh und dankbar, dass auch klar­gestellt worden ist, zu welcher Zeit was passiert ist und welche Beschlüsse gefasst worden sind. (Abg. Scheibner: War eine gute Zeit!) Ich habe auch geschmunzelt, als du, Günter Kößl, klargestellt hast, welche Beschlüsse wann gefasst worden sind.

Wir haben danach eine lange harte Diskussion – ich bekenne mich dazu – über das Fremdenrechtsgesetz geführt, und wir haben gewusst, dass wir, wenn es humane, rasche Entscheidungen geben soll, etwas machen müssen. Das ist überhaupt keine Frage. Man soll aber immer bei den Tatsachen bleiben. Ich kann mich gut erinnern, dass ihr damals unter den Lachern wart: Ich habe auch zu denen gehört, die da tau­send Planstellen gefordert haben. War das lustig! – Und heute fordert ihr das! (Heiter­keit bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist schon interessant, wie sich die Dinge entwickeln: Ihr habt sie nämlich selbst ein­gespart! – Das nur, damit ihr nicht glaubt, wir hätten das vergessen. Aber so ändern sich die Dinge eben.

Noch etwas: Es ist wirklich ein Trauerspiel, und ich bin froh, dass wir im Innenaus­schuss in der letzten Woche eine gute Diskussion gehabt haben, Herr Minister, und wir werden nächste Woche nicht nur den Sicherheitsbericht diskutieren. Schauen wir uns doch wirklich einmal an – Kollege Kainz hat da einige Dinge angesprochen –, wie es mit der Unterbringung aussieht! In der nächsten Gemeinde, auf der anderen Seite, bin


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