ich Bürgermeister. Also wir kennen diese Geschichten, seit wir auf der Welt sind. Ich habe immer gesagt – immer, egal, wer da Minister war! –, die wahre Ungerechtigkeit, vielleicht mit einer gewissen Ausprägung in die eine oder in die andere Richtung, war immer ein Spiel der Länder. Und wenn man weiß, dass auch heute nur drei Bundesländer die Quoten erfüllen: Da sollen einmal alle nachdenken!
Meine Herren vom BZÖ, sagt mir einmal, auf welcher
Rechtsgrundlage euer Landeshauptmann die Leute, noch dazu die „Verkehrten“,
nach Traiskirchen schickt! Dem
sind die niederösterreichischen Bürger egal, dem sind die
Traiskirchner Bürger egal, die Bürger unseres Bezirkes egal, Kollege
Kainz, und anscheinend ist ihm auch der Rechtsstaat egal. Auf irgendeiner
Rechtsgrundlage muss er ja handeln, oder? (Abg. Ing. Westenthaler:
Der tut wenigstens was!)
Ich würde einmal einladen, darüber nachzudenken, wie man mit Menschen in einem Rechtsstaat umgeht, liebe Freunde, bevor ihr euch hier ans Rednerpult stellt und uns immer wieder Botschaften mit auf den Weg gebt. (Beifall bei der SPÖ.)
Folgendes, geschätzte Damen und Herren, soll uns auch immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden, bei allen unterschiedlichen Ansichten, die wir haben mögen: Wir reden von Menschen! So, wie man sich nicht lustig machen soll über Kolleginnen und Kollegen, das habe ich schon oft genug hier gesagt, soll man sich auch in diesem Zusammenhang nicht lustig machen, denn es geht um Menschen.
Ich glaube, wenn wir alle unsere Hausaufgaben ernst nehmen, und das nicht nur am Sonntag oder wenn gerade eine Fernsehkamera da ist und wir daher schön reden, dann haben wir in jeder Richtung – im Interesse der Humanität, im Interesse der Menschlichkeit, im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und im Interesse unseres geliebten Österreich – ganz einfach unsere Arbeit zu machen. Und wenn wir die Probleme lösen wollen, tun wir unsere Arbeit – statt Dringliche Anträge zu stellen. Ich lade jedenfalls dazu ein. Alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die entsprechenden Bestimmungen. – Bitte.
16.51
Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Pendl von der SPÖ hat behauptet, ich hätte in meiner Rede das österreichische Bundesheer schlecht gemacht. – Das ist unrichtig!
Richtig ist vielmehr, dass ich gesagt habe, ich schätze das österreichische Bundesheer, aber das österreichische Bundesheer wird jetzt an der Grenze für andere Zwecke missbraucht.
Lieber Herr Kollege Pendl von der SPÖ, ich schätze Sie, aber bleiben Sie bei der Wahrheit und vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen! (Beifall bei der FPÖ.)
16.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse es gerade noch durchgehen als tatsächliche Berichtigung; man könnte es auch anders interpretieren. (Abg. Dr. Haimbuchner: Da haben wir von den Regierungsparteien schon ganz andere tatsächliche Berichtigungen gehört!)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
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