Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 179

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Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundes­regierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minu­ten dauern.

Ich ersuche nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Zinggl als Antragsteller, die Debatte zu eröffnen. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

 


17.10.38

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanz­ler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Im Herbst – ich glaube, es war im Oktober – haben wir an den Bundeskanzler eine schriftliche Anfrage zum Thema Ortstafelkonflikt gestellt. Das ist ja kein unbekanntes Thema.

Wir wissen, es gibt jede Menge zweisprachiger Ortstafeln, die nicht aufgestellt sind, mindestens 26. Die Zahl ist nach oben – fast könnte man sagen – offen. Wir wollten einmal wissen: Was ist los? Wo stehen wir? Was ist seit dem Sommer passiert? Wie geht es weiter? Was hat die Bundesregierung vor? – Schließlich ist es ja so, dass es ein bisschen unangenehm ist im internationalen Ansehen Österreichs, wenn alle wis­sen, dass die Verfassung hier im Land nicht geachtet wird. Die Antwort, die ich erhal­ten habe, war mehr als dürftig und eigentlich sehr ernüchternd.

Das ist an sich keine Seltenheit. Ich bin überhaupt dafür, dass man bei parlamentari­schen Anfragen zum Multiple-Choice-System übergehen sollte. Dann haben die Beam­ten weniger Arbeit, dann ist der Informationsgehalt oft größer als so, wie es jetzt läuft.

Bei der Frage: Was haben Sie vor, Herr Bundeskanzler?, hätte ich als Antwort zum Beispiel vorgeschlagen: erstens einiges, zweitens nichts, drittens ich weiß nicht. Da hätte ich immer noch mehr Information bekommen als jene, die ich so erhalten habe. Herr Bundeskanzler, am 4. Dezember haben Sie mir nämlich geantwortet: Wir haben uns sehr bemüht, bis zum Sommer wollten wir eine irgendeine Lösung durchbringen, wir waren ganz brav, alles haben wir ordentlich gemacht, aber leider ist nichts daraus geworden!

Aber das haben wir natürlich schon gewusst. Das haben wir aus den Medien erfahren, und wir haben auch andere Informationsquellen. Das war eigentlich nicht die Frage. Wir haben ja gefragt: Was ist sonst los? Was passiert? Wie geht es weiter? – Ich mei­ne, es ist ja auch kein Problem, dass irgendwann etwas scheitert. Jeder kann schei­tern, auch der Bundeskanzler, auch wenn es ein bisschen peinlich in dieser Situation war. Schließlich wurde ja im Vorfeld, schon vor der Wahl getrommelt: Wir werden die Lösung bringen! Dann ist es auch mit der Regierungserklärung so gewesen. Da steht ja wörtlich drinnen, dass bis zum Sommer das ganze Problem vom Tisch ist. Dann hat es in den Monaten danach Entschließungsanträge siegessicher gegeben und Presse­aussendungen – und dann der Flop!

Wobei: An den Slowenischsprachigen ist es nicht gelegen, denn diese hätten zwar durch den Vorschlag, der von Ihnen eingebracht wurde – eigentlich ist er ja nie wirklich eingebracht worden –, einige Einbußen erlitten, und es war nicht ganz das Modell, das sie sich vorgestellt haben. Aber zähneknirschend haben sie halt gesagt: Gut, das neh­men wir an, schließlich wollen wir in eine friedliche Zukunft blicken!

Gescheitert ist das Ganze – und das wird uns ja mein Nachredner, Kollege Cap, sicher ganz genau erklären – an der ÖVP, am Koalitionspartner, und am BZÖ, die beide mög­licherweise dem Kanzler diesen Erfolg, den sie jedenfalls selbst nicht geschafft haben, nicht gegönnt haben.

 


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