Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wie Sie selbst gehört haben, war der Vorschlag, den Bundeskanzler Gusenbauer erarbeitet hat, der bislang umfassendste, nämlich auch im Sinne der Zustimmung.
Gescheitert ist es im Endeffekt, weil das der Kärntner Landeshauptmann aus einem klaren politischen Grund nicht wollte und es auch in Zukunft weiter nicht will. Das ist sein einziges Thema, das er hat, mit dem er sich in die künftigen Auseinandersetzungen hineinbegeben möchte. Es ist aber auch an der Kärntner ÖVP gescheitert – das muss man dazusagen (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, die ihre Entscheidung daran gekoppelt hat. Es sei noch hinzugefügt: Damit hat das keine Mehrheit gehabt, damit ist es nicht zustande gekommen, und das ist sehr schade! Das möchte ich schon noch hinzufügen.
Wenn ich höre, wie der Kärntner Landeshauptmann im Fernsehen oder bei anderen Gelegenheiten salbungsvoll von der Verfassung spricht, wie er salbungsvoll erklärt, man müsse jetzt im Zuge des EU-Reformvertrages an eine Volksbefragung denken und die Verfassung achten, wie er von Eingriffen in die Verfassung spricht, zugleich aber, wenn es um die Kärntner Ortstafeln geht, immer nur abwertend vom Verfassungsgerichtshof spricht, ihn heruntermacht, ihn attackiert, wenn ihn da die Verfassung nicht interessiert, der Staatsvertrag nicht interessiert, wenn er mit clownesken Auftritten einmal eine große Tafel, einmal eine kleine Tafel, einmal gar keine Tafel macht und permanent dokumentiert, dass ihm die Verfassung kein Anliegen ist, dann muss ich sagen: Das spricht für sich!
Es bleibt natürlich den Kärntnerinnen und Kärntnern überlassen, was sie zu dieser Art der Vorgangsweise bei der Erfüllung von gesetzlichen Grundlagen zu denken haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Eines sage ich schon noch dazu: Mein grüner Vorredner macht es sich ein bisschen leicht. Das ist ein bisschen aus der Wiener Kaffeehaus-Perspektive kommentiert. (Abg. Großruck: Ihr Vorredner war der Herr Bundeskanzler!) Herr Abgeordneter Zinggl, wenn Sie sich hier herstellen und sagen: Herr Bundeskanzler, was ist los, wieso stehen die Ortstafeln nicht?, dann muss ich Ihnen entgegnen: Na, mit welcher Weisung? Es gibt kein Weisungsrecht an den Landeshauptmann, es gibt kein Weisungsrecht an die Landesregierung! Soll das Bundesheer dort einmarschieren? Was ist das? – Bei den wöchentlichen Treffen des Klubs der Ahnungslosen in dem Wiener Kaffeehaus können Sie dieses Problem nicht lösen!
Ich war dabei, ich habe all diese Konsenskonferenzen ... (Abg. Dr. Zinggl: Ihr könnt ja sonst auch ...!) Na, die Polemik sei gestattet, weil das gar so übertrieben ahnungslos war. – Ich war bei diesen Konsenskonferenzen dabei, die von Bundeskanzler Schüssel einberufen wurden. Es war eine gute Idee, das zu machen. Da hat man nämlich einen sehr guten Einblick bekommen, wie dort die Diskussion vor sich gegangen ist.
Da waren einmal die zwei Kärntner Heimatverbände dafür und dann nur eine Slowenenorganisation. Das nächste Mal waren die beiden Slowenenorganisationen und nur ein Heimatverband dabei. Einmal waren alle dafür, da war der Abwehrkämpferbund nicht dabei. Als der Abwehrkämpferbund dabei war, war dann plötzlich wieder die Kärntner Regierung nicht dabei. So ist das die ganze Zeit gegangen, ich habe das wirklich über einen sehr langen Zeitraum mitverfolgt. (Abg. Dr. Zinggl: Das wissen wir eh! Da habt ihr aber lange gebraucht!)
Einmal waren es mehr Ortstafeln, einmal waren es weniger. Einmal hat es die Öffnungsklausel gegeben, einmal hat es die Öffnungsklausel wieder, wie jetzt, nicht gegeben. Dann hat es wieder diese Konsensausschüsse gegeben. So ist das permanent
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