Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 185

17.31.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Hohes Haus! Ja, wir sind wieder einmal bei diesem leidigen Ortstafelthema und könnten tatsächlich schon viel, viel weiter sein.

Die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel hat im Sommer 2006 eine Topographieverordnung erlassen. Die Voraussetzung dafür war natürlich ein Ver­fassungsgesetz, dieses ist leider nicht zustande gekommen. Wenn wir kurz zurückbli­cken: Bis dorthin hat es wirklich einen sehr langen Weg gegeben, den Bundeskanzler Schüssel damals sehr genau genommen hat. Das heißt, er hat viele Konsenskonferen­zen einberufen; viele der hier Anwesenden waren damals bei den Konsenskonferen­zen mit dabei.

Es hat auch einen tragfähigen Konsens gegeben: mit den drei Parteien in Kärnten – außer den Grünen, aber die drei anderen Parteien waren mit dabei –, mit den Heimat­verbänden, mit den wesentlichen Slowenenverbänden – hier muss ich Ihnen wider­sprechen, Herr Bundeskanzler: mit den wesentlichen Slowenenverbänden hat es da­mals dieses Einvernehmen gegeben –, mit den kirchlichen Organisationen et cetera.

Aber die Bundes-SPÖ hat damals leider nicht zugestimmt! Die Bundes-SPÖ war es auch, die damals ihre Kärntner SPÖ im Stich gelassen hat. Das muss hier einmal ganz klar gesagt werden! (Abg. Mag. Darmann: Das ist die Wahrheit! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, Kollegin Schaunig in Kärnten, die Frau Landeshauptmann-Stell­vertreterin, hat flehentlich darum gebeten, dass es eine Zustimmung gibt, aber auch die Kärntner SPÖ-Abgeordneten wurden hier nicht erhört. (Beifall bei der ÖVP.) Daher haben wir eben dieses Thema leider hier.

Ich glaube, dass das aus rein taktischen Gründen, nämlich aus wahltaktischen Grün­den, geschehen ist und dass hier auch ein schweres Foul an der Kärntner Bevölkerung begangen wurde, denn diese hat es wirklich satt, dass dieses Thema immer noch am Tapet ist.

Es war, glaube ich, auch ein schwerer politischer Fehler. Denn: Jetzt hat die SPÖ, jetzt haben Sie, Herr Bundeskanzler, das Problem! Ja, es steht im Regierungsprogramm drin, aber Sie haben es bisher nicht zustande gebracht, das Problem zu lösen. Die An­strengungen dafür waren leider nur mäßig, und ich unterstreiche das, wenn ich „mäßig“ meine, mit den Bemühungen, die Sie unternommen haben. Es waren eben nur Ver­handlungen im stillen Kämmerlein mit den einzelnen Betroffenen – nicht so, wie es Bundeskanzler Schüssel damals mit einer breiten, öffentlichen Konsenskonferenz ge­macht hat –, und in Beichtstuhlgesprächen erreicht man in so einer Frage selten einen Konsens. Das bringt sicherlich keinen Erfolg! (Abg. Mag. Trunk: Herr Kollege Auer! Das sind ja nicht Sie!)

Die Grünen waren natürlich immer dagegen. (Abg. Mag. Darmann: Kollegin Trunk! Die Wahrheit tut weh!) Sie waren es damals, und sie sind daher auch heute diejenigen, die mit verantwortlich sind. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Sie waren immer dagegen, auch 2006. (Abg. Öllinger: Das können Sie fünf Mal noch sagen, das stimmt nicht!) Ganz sicher waren Sie dagegen!

Ich war selbst mit dabei: Sie waren eher auf einer Linie mit den Kommunisten. Ich war damals bei einer Konferenz beziehungsweise einer Tagung in St. Kanzian am Klo­peiner See. (Abg. Öllinger: Kommunisten gibt es gar nicht in Kärnten!) Da war Ihre Kollegin Stoisits gemeinsam mit den Kommunisten, dann auch mit dem Kollegen Zach auf einer Linie. (Abg. Öllinger: Wer sind die Kommunisten in Kärnten?) Erinnern Sie sich zurück, wer der Spitzenkandidat war (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk); der war da mit Ihnen auf einer Linie. Ich glaube, da haben Sie wirklich eine ganz extreme Linie eingenommen. (Abg. Öllinger: Sind Sie ein Traumtänzer?)