Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 186

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Sie haben es damit auch ermöglicht, dass in Kärnten die Ortstafel-Irrfahrten seitens des Landeshauptmannes nach wie vor stattgefunden haben (Abg. Öllinger: Das gibt es ja nicht! Wo sind denn Sie unterwegs?), die volksgruppenpolitisch – da sind wir uns sicherlich einig, und da stimme ich Herrn Kollegen Cap zu – durchaus doppelbödig sind. Das wissen wir. Denn: Er wehrt sich nach wie vor mit Händen und Füßen gegen zweisprachige Ortstafeln, und das tut dem Land Kärnten nicht gut. Ja, das weiß ich auch, damit stehen wir international durchaus am Pranger, damit sind wir wirtschaftlich in keiner guten Situation, die Kaufkraft ist nicht die beste, et cetera, die Bevölkerungs­entwicklung, und, und, und. (Abg. Mag. Darmann: Sind Sie Arzt?)

Wenn ich hier andererseits das Beispiel der letzten Tage hernehme, werte Kollegen vom BZÖ, hilft es nichts, jetzt um Finanzmittel für die zweisprachigen Kindergärten zu jammern. Sorgen Sie dafür, dass eine durchgängige, einheitliche Volksgruppenpolitik herrscht, dann wird auch das Geld fließen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Ihr Kollege Dörfler in Kärnten jammert um Geld für zweisprachige Kindergärten, und das ist sicherlich doppelbödig.

Herr Bundeskanzler! Zum Abschluss kommend darf ich Sie um Folgendes ersuchen: Suchen Sie diesen breiten Konsens, so wie es Ihr Vorgänger gemacht hat! Nehmen Sie auch eine Anleihe an Bundeskanzler Bruno Kreisky, der damals auch eine Orts­tafelkommission eingerichtet hat, damit wirklich auf breiter Ebene der Konsens herge­stellt werden kann und damit endlich Frieden im Land sein kann (Abg. Öllinger: Gilt für Sie die Verfassung?), denn das Land Kärnten braucht das für seine Entwicklung! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.36


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. Maximale Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


17.36.29

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir heute nach wie vor die Ortstafelfrage diskutieren müssen, ist eine staatspoli­tische Bankrotterklärung.

Kollege Cap! Das Wort „ahnungslos“ ist schnell ausgesprochen, aber ich möchte Sie daran erinnern, was wir kritisieren. Wir kritisieren nicht, dass Sie und die ÖVP den Haider nicht zur Raison bringen, das wäre von Ihnen wirklich zu viel erwartet, sondern wir kritisieren, dass Sie nicht einmal mit Ihrem eigenen Koalitionspartner ein Gesetz zu­sammenbringen, das eine Grundlage dafür wäre, Druck auszuüben. Das ist die staats­politische Bankrotterklärung! (Beifall bei den Grünen.)

Der Staatsvertrag liegt über 50 Jahre zurück, und wir kommen unseren internationa-
len Verpflichtungen nicht nach. Das ist eine staatspolitische Bankrotterklärung! Eine staatspolitische Bankrotterklärung ist es, dass das nach wie vor eine tagespolitische Manövriermasse ist.

Jetzt ist mir auch klar, warum es diesen Artikel 7 gibt. Historisch gesehen, hat es damals offensichtlich ein Misstrauen gegenüber dem Nachkriegs-Österreich gegeben, wie es mit seinen Minderheiten umgeht. Die Debatte zeigt, dass dieses Misstrauen nicht ganz unberechtigt war. Damals hat sich wahrscheinlich niemand erwartet, dass das 50 Jahre dauert. Aber die Staatsvertragsparteien sind eigentlich bestätigt worden.

Die Anfrage sagt nicht viel, aber eines sagt sie: Es wird weiter nichts passieren. Es gibt offensichtlich einen Antrag, der abliegen soll. Es wird keine weitere Initiative des Bun­deskanzlers geben, und das halte ich schlichtweg für inakzeptabel!

Ich möchte auch dazusagen, Herr Bundeskanzler: Ich weiß schon, der SPÖ kann man schwer einen Vorwurf machen, sie hat die Initiative ergriffen, und sie hat offensichtlich


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