Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 187

gesetzlich etwas ausgearbeitet. Die ÖVP ist ihnen dann sozusagen abhanden gekom­men. Aber genau das ist ja das Dilemma dieser Bundesregierung, dass Sie sich blo­ckieren, dass Sie ein Regierungskabarett aufführen und dass nichts weitergeht.

Jetzt sage ich: Bei allen anderen Gesetzesmaterien schaden Sie sich ohnehin selbst am meisten. Wir sind ja, wenn man etwa auf die Wahl in Graz schaut, die Profiteure Ihres Regierungskabaretts. Aber in dieser Frage ist es besonders bitter – und das ist auch schon angesprochen worden –, weil es um unsere Reputation geht.

Man muss auch einmal klar sagen, warum die ÖVP das hat scheitern lassen. Die ÖVP hat es scheitern lassen, weil sie dem Kanzler Gusenbauer offensichtlich keinen Erfolg vergönnt hat, den der Kanzler Schüssel nicht einfahren konnte. Das ist der Grund, und das ist die staatspolitische Verantwortung der ÖVP! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Schüssel war sieben Jahre Bundeskanzler!)

Euer Leistungsnachweis in der Bundesregierung besteht darin, dass ihr eigentlich alles verhindert und dass nichts weitergeht. Das ist eure Leistung in der Bundesregierung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Bundeskanzler ist gefordert. Ich finde es ja amüsant, dass die Bundesregierung einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben möchte, aber es sozusagen nicht einmal schafft, im eigenen Land den internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die im glo­balen Kontext kleinen Konflikte zu lösen. Besonders skurril ist es dann, wenn die Hauptausrede der ÖVP der Landeshauptmann Haider ist. Ich möchte Sie daran erin­nern, dass im Juni 2007 die schwarz-orange Koalition schon beendet war. Da wären Sie längst in der Lage gewesen, Ihre Entscheidungen ohne Kärnten zu treffen.

International schadet das der Reputation Österreichs. Kärnten und der Kärntner Touris­mus leiden unter der Ortstafelpolitik. Man wird immer wieder darauf angesprochen. Das versteht in Österreich niemand, das verstehen in Kärnten viele nicht, und das wird international schon gar nicht verstanden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Kärnten hat mehr verdient, lösen wir die Ortstafelfrage! – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

17.39

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. Auch für Sie gilt die maximale Redezeit von 5 Minuten, Herr Abgeordneter. – Bitte.

 

17.40.16

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Geschätzter Herr Präsi­dent! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Da sprechen doch einige wie die Blinden von der Farbe. Wenn Herr Kollege Cap sagt, das ist das Wiener Kaffeehaus der Ahnungslosen, dann hat er völlig recht. Nur, Herr Kollege Cap, auch Sie haben ja keine Zahlen geliefert. Ich darf das hier nachholen, und die Anfrage von Herrn Zinggl ist ja auch eine nach Zahlen gewesen.

Die erste wichtige Feststellung, liebe Kollegen von den Grünen: Die Slowenen in Kärn­ten sind die bestgeförderte Minderheit Europas. Das ist ein Faktum, und ich werde es Ihnen erzählen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Öllinger: Doch eher die Südtiro­ler!) – Das ist Faktum!

Obwohl es keine staatspolitische Verpflichtung dazu gibt, gibt es weitreichende frei­willige Leistungen Österreichs an die slowenische Minderheit in Kärnten: voll ausfi­nanzierte Kindergärten, Musikschulen, eine zweisprachige Handelsakademie für 200 Schüler, eine großzügige Amtssprachenregelung, ein Volksgruppenbüro, ein 24-Stunden-Programm in Radio Kärnten, ein Mischprogramm und slowenische Minderhei­tensendungen im staatlichen Fernsehen, und dazu großzügige finanzielle Förderungen