Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 189

che Umgangssprachen festhält. Und deswegen gibt es auch bereits Anzeigen gegen den VfGH, der hier eindeutig politisch gearbeitet hat und als VfGH nicht seiner Aufgabe nachkam, objektiv zu urteilen.

Das stellt auch Professor Günther Winkler fest, der hier – und ich zitiere – in seinem Buch festhält: „Der Verfassungsgerichtshof entwickelte in den letzten fünf Jahren eine neuartige Judikatur zur Aufhebung von deutschen Ortsbezeichnungen, um zusätzliche slowenische Ortsnamen zu erzwingen“, und schuf „problematische Maßstäbe für Ge­setzgebung und Vollziehung“, und dabei „versetzte“ er „sich selbst in die Rolle eines materiellen Gesetzgebers“. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schlusssatz: Das werden wir uns nicht gefallen lassen! Sie tragen so­zialen Unfrieden in unser Land. (Abg. Öllinger: Bitte, nicht schon wieder diese Haider-Sprüche!) Wir Kärntner werden uns dagegen zu wehren wissen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Öllinger: Sie sind eben doch ein Klon von Haider!)

17.45

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Mag. Darmann –: Der nächste Haider-Klon!)

 

17.45.41

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Danke, Herr Kollege Öllinger! Eine sehr nette Aussage. (Abg. Öllinger: Sie ist leider wahr!)

Herr Präsident! Herr Kanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Verehrte Zuseher auf der Galerie und zu Hause im Internet! Geschätzte Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen: Ich habe mir wirklich vorgenommen, hier Emotionen bestmöglich drau­ßen zu lassen, aber was ich hier heute schon an Unwahrheiten – also nicht einmal Halbwahrheiten – gehört habe, nämlich vonseiten der SPÖ und der Grünen, sucht seinesgleichen. Denn gleich einmal in die Reden einzugehen und festzuhalten, Herr Kollege ... (Zwischenrufe.) – Hören Sie zu! Dann vielleicht werden Sie wissen, wieso Sie vieles – wie Sie selbst sagten – nicht verstehen in Kärnten: weil Sie sich nämlich nicht informiert haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Frau Kollegin Trunk, bitte, passen Sie auf, dann informiere ich auch Sie!

Zu sagen, dass das Land Kärnten säumig ist, dass der Landeshauptmann von Kärnten säumig ist und Verfassungsrecht beziehungsweise Entscheidungen des Verfassungs­gerichtshofes nicht einhält, ist absolut unwahr! Ich darf festhalten, dass das Land Kärn­ten alle Ortstafeln beziehungsweise Bezeichnungen, die vom Land Kärnten aufzustel­len sind, aufgestellt hat. Säumig hinsichtlich Ortschaftsbezeichnungen sind Ortschaf­ten, die zum Großteil von SPÖ-Bürgermeistern geleitet werden. Und da frage ich Sie schon, wie das kommt, dass die SPÖ-Bürgermeister diese Ortschaftsbezeichnungen nicht zweisprachig aufstellen. – Weil sie als Bürgermeister einen guten Draht zur Be­völkerung haben und genau wissen, dass die Bevölkerung in den Ortschaften das auch nicht will, und – das wurde gerade eben von Herrn Klement festgehalten – es in den meisten dieser Ortschaften nur unter 10 Prozent Angehörige der slowenischsprachigen Minderheit gibt, nämlich 2, 3 Prozent, und selbst der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung, die ja noch nicht einmal gesetzlich umgesetzt ist, festgehalten hat, dass es nur über dieser Grenze von 10 Prozent solche zweisprachigen Ortstafeln geben soll.

Herr Kollege Cap, Sie haben sich gewünscht, dass ich mich noch einmal dazu zu Wort melde. Zur Tatsache, dass Sie im Sommer 2006 als Einziger die Gesprächsrunde um 2 Uhr, 3 Uhr in der Früh verlassen haben, sodass dort dann kein Konsens zustande gekommen ist – das ist also wegen der SPÖ schon im Jahr 2006 gescheitert – kommt