Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 194

einiges einfallen, jenen seriösen Gastronomen zu helfen, sich vor diesen ganz wenigen im Wettbewerb zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.02

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fer­dinand Maier. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.02.45

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Natürlich ist schon gesagt worden, dass das eine gute Grundlage ist, die auch im Ausschuss beschlossen und das letzte Mal schon ausreichend diskutiert wurde. – Ich habe aber mit Interesse sowohl die Ausführungen meiner Vorrednerin als auch jene von Herrn Kollegem Themessl gehört, die den Herrn Bundespräsidenten ja entweder gelobt oder in Schutz genommen haben oder ich weiß nicht was.

Natürlich habe ich die Ausführungen des Herrn Bundespräsidenten zu verschiedenen aktuellen Fragen schon mit einigem Interesse gehört: Ich habe mit Interesse gehört, dass er im Fall der Arigona Zogaj gemeint hat, dass man, wenn die Gesetze nicht sind, noch eben schnell andere Gesetze ändern sollte und dass da noch Zeit ist, dass er aber in der Frage der Pflegeproblematik gemeint hat, dass man sich an die Gesetze halten soll. (Abg. Mag. Gaßner: ... Landeshauptmann!) – Gott sei Dank haben wir jetzt trotzdem die Amnestie noch verlängert!

Ich glaube, dass er in diesem Fall – ich würde von einer „Kompetenzüberreizung“ spre­chen – eine Maßnahme gesetzt hat, angesichts der man sagen kann: Wenn der poli­tische Wille ein anderer gewesen wäre, hätte er es auch anders machen können. Das hat es in der Geschichte ja auch schon gegeben, dass Verordnungen verhandelt und vereinbart wurden.

Ich glaube, wir alle sollten dem Herrn Bundespräsidenten mitgeben, dass er vorsichtig sein sollte, damit er nicht zum Zwischenrufer der Tagespolitik wird. (Beifall bei der ÖVP.)

18.04

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.04.32

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Hohes Haus! Betreffend die Schuldfrage sind wir dahin gehend übereingekommen, dass wir alle schuld sind. – Mein Gott, der Herr Bun­despräsident hat eben das Gesetz zurückgewiesen! Ich bin froh darüber, dass der Herr Bundespräsident in der Hofburg sitzt und aufpasst, dass wir im Parlament letztendlich auch gute Gesetze beschließen. (Abg. Murauer: Das ist aber lieb!) – Das ist nicht lieb, sondern das ist die Aufgabe des Herrn Bundespräsidenten! Auch das gehört zu seinen Aufgaben, und da kann man herumreden und herumdeuteln, wie man will. Der Herr Bundespräsident hat eben diese Aufgaben, jawohl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht alles wiederholen, aber trotzdem können wir stolz sein, wenn wir uns heute das Zahlenprofil von Gewerbe und Hand­werk anschauen. Da geht es um 92 000 Unternehmen, 600 000 Beschäftigte, 2,8 Milli­arden an Investitionen, 61 Milliarden an Umsatzerlösen und um immerhin 60 000 Lehr­linge! – Diese Novelle der Gewerbeordnung ist natürlich auch ein wesentlicher Be­standteil einer Qualitätsverbesserung.

Ich stehe nicht an, den Sozialpartnern zu danken, die jetzt einen großen Sprung in der Lehrlingsgeschichte gemacht haben, ich stehe nicht an, mich bei Herrn Bundesminister Bartenstein, den ich von dieser Stelle aus oft betreffend die Lehrlinge gerügt habe, zu