Wir wollen zur Ziffer 88 eine getrennte Abstimmung verlangen, also die Regelung für grenzüberschreitende Dienstleistungen betreffend, die aus unserer Sicht viel zu liberal ist und eigentlich die Schwarzarbeit wieder mehr fördert.
In der zweiten Lesung werden wir daher natürlich – ausgenommen zur Ziffer 88 – zustimmen. Leider können wir in der dritten Lesung nicht zustimmen, weil uns das Thema viel zu wichtig ist. – Danke. Das war es eigentlich schon. Alles andere haben wir schon beim letzten Mal, bei der letzten Sitzung vorgebracht. (Beifall beim BZÖ.)
17.59
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.59
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Sie erlauben mir sicherlich auch eine ganz persönliche politische Anmerkung zum Grund der Neubehandlung hier.
Herr Kollege Veit Schalle! Auch ich teile Ihre Auffassung, dass die Mitarbeiter ihr Redlichstes und Bestes geben. Es geht auch nicht um Schuldzuweisungen, denn letztlich bedeutet diese Nichtbeurkundung durch den Herrn Bundespräsidenten, dass Selbstkritik angebracht ist: Jeder und jedem von uns im Ausschuss hätte das auffallen müssen.
Daher finde ich die Haltung und die Vorgangsweise von Frau Präsidentin Prammer und der Präsidiale, hier nichts schönzureden oder darüber hinwegzugehen, sondern Selbstkritik zu üben und Maßnahmen zu setzen, damit so etwas in Zukunft nicht passiert, für völlig in Ordnung.
Ich denke, dass wir alle auch darin übereinstimmen, dass wir mit Recht stolz – oder zumindest beruhigt – sein können, dass wir einen mutigen, couragierten und engagierten Bundespräsidenten an der Spitze der Republik Österreich haben (Zwischenruf bei der ÖVP), der ein sehr wachsames Auge auf die Gesetze dieser Republik hat, der sich nicht parteiisch verhält, wenn Fehler passieren, sondern im Sinne des Rechtsstaates. Ich denke, das beruhigt!
Nur eine kurze Anmerkung zu jenen Bereichen, die eine Verschärfung der Gewerbeordnung im Bereich der Gastronomie betreffen: Als es Schlagzeilen im Zusammenhang mit dem Komatrinken, im Zusammenhang mit sehr unglücklichen Jugendlichen gab, die der Versuchung erlegen sind und Opfer dieser 99 Cent- und anderer Billig-Alkoholkonsumaktionen wurden, gab es eine sehr schnelle Initiative meines Kollegen Johnny Bauer in Kooperation mit der ÖVP, im Zuge deren vonseiten von Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitikern nicht nur laut etwas gefordert wurde, sondern im Bereich des Wirtschaftsausschusses mit der Verschärfung der Gewerbeordnung, einer Ausweispflicht und verschärften Sanktionen auch die entsprechenden Richtlinien gesetzt wurden.
Was ich an dieser Regelung sehr gut finde, ist, dass in Wirklichkeit die erste Initiative von den Gewerbetreibenden und jenen Gastronomen ausgegangen ist, die ein großes Interesse am Jugendschutz und absolut keine Solidarität mit jenen wenigen Gastronomiebetrieben haben, die zu solchen 99-Cent-Parties einladen. Ich denke, diese Gastronomen haben ein Anrecht auch auf weiteren Schutz vor solchen Verführungen von Jugendlichen, aber auch Erwachsenen, durch Dumpingpreise.
Denn was bedeutet so etwas wie eine 99-Cent-Aktion in weiterer Folge? – Es bedeutet letztlich auch Steuerhinterziehung auf plakatierte Weise, es bedeutet gesundheitspolitisch dramatische Situationen, und zwar nicht nur für Jugendliche, sondern auch für Erwachsene! Und da sollte uns im Gewerbebereich und auch im Tourismusbereich
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