Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 206

hier würde ich einmal vermuten, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs in ein paar Jahren nicht wirklich anders aussehen werden.

Drittens – und das ist wirklich erstaunlich –: Der Rechnungshof prüft doch normalerwei­se auftragsgemäß die Effizienz und die Gebarung der geprüften Institution. Auf Quali­tätskriterien wird gar nicht so oft eingegangen, soweit sie nicht mit dieser Effizienz in Zusammenhang stehen. Umso bemerkenswerter ist es, wenn der Rechnungshofbe­richt selbst festhält, dass bei der Ausschreibung der Betreuungsstelle – Traiskirchen zum Beispiel – an eine private Organisation völlig unverhältnismäßig nur die Preiskrite­rien gewichtet wurden – und nicht ausreichend die Qualitätskriterien.

Der Rechnungshof empfiehlt sogar, der Qualität einen höheren Stellenwert einzuräu­men; er meint, das wäre für die Zukunft angemessen. Das ist auch nachvollziehbar, denn die Qualität hat hier eine Gewichtung von 15 Prozent, und da geht es um Men­schen, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen! Also, wenn selbst der Rech­nungshof sich der Qualitätskriterien annehmen muss, kann man sich vorstellen, wie schlimm es im Innenministerium um die Gewichtung steht!

Ein Beweis dafür kommt auch noch von einer ganz anderen Stelle. Der UN-Ausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte hat Österreich inzwischen verurteilt, und zwar wegen der mangelhaften Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asyl­werbern, die als monatliches Existenzgeld oder als Unterstützung nicht einmal die Hälf­te dessen bekommen, was in Österreich normale Sozialhilfeempfänger oder -empfän­gerinnen bekommen.

Das ist eine internationale Verurteilung, die für Österreich wirklich blamabel ist. Es bleibt daher zu hoffen, dass dieser Rechnungshofbericht irgendwo im Innenministe­rium an politisch relevanter Steller auf offene Ohren stößt. (Beifall bei den Grünen.)

18.43

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hau­ser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

18.43.13

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Sehr geehrter Herr Dr. Moser, Mitarbeiter des Rechnungshofes! Ich möchte heute wirklich einmal feststellen, dass sämtliche Berichte, die wir vom Rechnungshof bekommen, hochinteressant und voll von wirklich zu realisierenden Verbesserungs­vorschlägen sind. Da wundert man sich manchmal, wie so etwas möglich ist. Ich habe schon einmal lapidar festgestellt: Eigentlich müsste man ja den Rechnungshof zur Re­gierung bestellen, denn ich kenne nahezu keinen Bericht, in dem es nicht gravie­rendste Fehler gibt, die vom Rechnungshof aufgezeigt werden, Fehler, die eigentlich unglaublich sind. Ich danke dem Rechnungshof für seine penible Arbeit und für seine vielen, vielen Verbesserungsvorschläge, auch in diesem Bereich.

Aus diesem Bericht muss ich herauslesen, dass es allein in diesem Zeitraum 325 Mil­lionen € an vermeidbaren Mehrkosten gegeben hätte. Wenn wir aber in diversen Debatten verzweifelt versuchen, zum Beispiel der österreichischen Tourismuswerbung 10 Millionen € mehr zu geben – wobei ich da jetzt nicht das eine gegen das andere abtauschen möchte, das ist nicht meine Absicht –, dann heißt es: Geht nicht, ist nicht budgetiert! Dann haben wir keine Chance, obwohl wir schlagkräftige Gründe dafür vorbringen, dass das wichtig ist.

Wenn ich mir aber die Berichte vom Rechnungshof anschaue, muss ich feststellen, da bleibt Geld sonder Zahl liegen, Geld in einem unglaublichen Ausmaß: von der Flücht­lingsbetreuung bis zum Verkauf der Bundeswohnungen, bis zur Unterinntaltrasse, wo