Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 207

es immer wieder massive Kostenüberschreitungen in der Höhe von Hunderten Millio­nen € gibt.

Auch im Flüchtlingsbereich haben wir Geld liegen gelassen, nämlich 325 Millionen €, die wir dringendst für unsere Sozialtöpfe und so weiter brauchen würden!

Ich möchte noch etwas klarstellen: Die mangelhafte Grundversorgung stelle nicht ich fest. Österreich ist bezogen auf seine Bevölkerungszahl das Asylland Nummer eins; das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Bri­gid Weinzinger.) In Relation zu Deutschland zehnmal so viel! Amerika hat die doppelte Anzahl an Asylfällen in Relation zu Österreich; das brauchen wir gar nicht auf die Personen umzurechnen! Die Grundversorgung und die Versorgung von Asylwerbern überhaupt ist mehr als gut. Da sind wir Weltmeister, sonst würden nicht so viele Asylwerber zu uns kommen. Es wird ja bitte in ausländischen Medien für das Paradies Österreich geworben, so nach dem Motto: Geht nach Österreich! Da ist die Grund­versorgung am besten, schaut, dass ihr dorthin kommt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.)

Wir, die FPÖ, bekennen uns zum Asyl für Schutzbedürftige, keine Frage, das ist ein Grundrecht. Aber Wirtschaftsflüchtlinge und Asylmissbrauch – das ist zu bekämpfen. Außerdem ist das gesamte System effizienter zu gestalten. Wenn ich diesem Bericht entnehmen muss, dass nicht einmal ein Kontrollsystem etabliert war, obwohl man heute doch schon in sämtlichen Unternehmen vom Controlling spricht; oder wenn ich dem Bericht entnehmen muss, dass es in den Flüchtlingslagern nicht nachvollziehbare Erhöhungen bei ärztlichen Leistungen gegeben hat, wobei der Stundensatz ab 2004 um 250 Prozent gestiegen ist; dann fragt man sich wirklich, wie es sein kann, dass hier mit unserem Geld so fahrlässig umgegangen wird!

Ich bin wirklich froh darüber, dass auch der Rechnungshof in diesem Bereich profund aufgezeigt hat, wo Verbesserungsvorschläge notwendig sind und wo diese umzuset­zen sind, denn allein die 325 Millionen € an vermeidbaren Mehrkosten rechtfertigen den engagierten Einsatz und die Verbesserung in diesem Bereich. (Beifall bei der FPÖ.)

18.47

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

18.47.40

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die markanten Eckpunkte des Berichtes wur­den von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits erläutert. Was die Inhalte an­langt, war für uns die Überraschung nicht sonderlich groß, weil wir ja aus den Medien und aus verschiedenen Diskussionen schon gewusst haben, dass das gesamte Sys­tem renovierungsbedürftig und nicht so effizient ist, wie wir uns das wünschen. Ich möchte jetzt keine Asyldebatte vom Zaun brechen. Wir haben ja schon genug andere Gelegenheiten und Möglichkeiten gehabt und werden im Hohen Haus auch in Zukunft genug Möglichkeiten haben, darüber zu diskutieren und die unterschiedlichen Stand­punkte auszuloten.

Was ich aber nicht verstehe, ist, dass wir mit übertriebenen Forderungen dieses gute und humane System gefährden, welches wir in Österreich haben, die Art und Weise, wie wir in unserem Land mit Asylanten umgehen. Das verstehe ich nicht. Das habe ich überhaupt in der gesamten Diskussion nie verstanden, denn mit solchen übertriebenen und überzogenen Forderungen kippt dieses gute System. Dieser Tatsache sollten sich