auch all jene bewusst sein, die versuchen, ständig neue Forderungen aufzustellen. (Beifall beim BZÖ.)
18.49
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lentsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
18.49
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Asylpolitik ist wirklich ein sehr, sehr menschliches. Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist beziehungsweise allen bewusst sein sollte.
Wir müssen aber natürlich auch die sachliche Seite sehen. Wir haben in Österreich seit dem Jahr 1945 immerhin 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, 800 000 davon sind in Österreich geblieben. Als Eisenstädterin beziehungsweise Burgenländerin kenne ich sehr, sehr viele Personen, die nach dem Ungarnaufstand im Jahr 1956 bei uns im Burgenland beziehungsweise in Österreich geblieben sind, wohl integriert, mit guten Jobs, die zweite und dritte Generation – und sicherlich nicht deswegen, weil wir BurgenländerInnen und ÖsterreicherInnen so fremdenfeindlich sind.
Ob Ungarn-Aufstand, Prager Frühling, Militärputsch in Chile: Immer haben wir Flüchtlinge aufgenommen, immer haben wir Flüchtlinge betreut. Mit dem Zerfall des Ostblocks, den Kriegen in Tschetschenien und Jugoslawien stieg die Flüchtlingswelle wieder dramatisch an. Was haben wir getan? – Wir haben wieder Flüchtlinge aufgenommen, wir haben wieder Flüchtlinge betreut! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)
Aber auch in den letzten sechs Jahren, wo es in unserer Nähe eigentlich keine Krieg gab, wurden in Österreich 142 000 Asylanträge gestellt. Die meisten dieser Anträge – nämlich über 80 Prozent – wurden zu langwierigen Verfahren bis hin zu den Höchstgerichten. Mit dem Fremdenrechtspaket haben wir auf diese Herausforderung vorbildlich reagiert, wie ich meine. Dadurch können wir die Verfahren abkürzen und, je nachdem, die Integration erleichtern oder aber Hilfe für die Rückkehr anbieten.
Ich denke, wir ÖsterreicherInnen haben damit sehr menschlich auf diese Asylwelle reagiert, wir haben aber auch gezeigt, dass wir die Probleme auch organisatorisch im Griff haben, dass wir jenen helfen, die Hilfe brauchen, und dass wir aber auch schauen, wer wirklich Hilfe braucht. Das fordert nicht nur der Rechnungshof von uns, das fordert vor allem auch die österreichische Bevölkerung von uns, denn sie ist es, die das mittragen muss, sie ist es, die das finanzieren muss. (Beifall bei der ÖVP.)
18.51
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-22 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-26 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/2 (410 d.B.)
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