Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 215

schen den Standortgemeinden und den Nachbargemeinden und setzt am folgenden Lösungsweg an: dafür zu sorgen, dass man mehr Kooperationen zwischen den einzel­nen Gemeinden fördern sollte und dass das Ziel eine Art interkommunaler Finanzaus­gleich wäre.

Wenn ich mir mein Heimatbundesland, die Steiermark, anschaue, dann muss ich sa­gen: Wir sind mit dem sogenannten Schützenhöfer-Modell, auch bekannt als Regio­next-Modell, auf einem sehr, sehr guten Weg dahin, die Gemeinden noch mehr zur Kooperation und zur gemeinsamen Planung von Standorten und so weiter zu zwingen und zu animieren. Und das ist, glaube ich, auch der richtige Ansatz, den im Endeffekt auch der Rechnungshof empfiehlt.

Ich muss als Hartberger – und ich komme wirklich aus dieser Gemeinde und nicht aus der Nachbargemeinde wie der Kollege Kogler, also aus dem gleichen Bezirk wie der Herr Staatssekretär – natürlich auch zwei Sätze zu dem erwähnten Einkaufszentrum sagen. Hätte es die grüne Partei im Hartberger Gemeinderat nicht gegeben, die zwan­zig Jahre lang die Entwicklung der Stadt mehr oder weniger blockiert hat, im Hin­tergrund beziehungsweise sonst auch aktiv, würde dieses Problem zwischen den zwei Standorten niemals entstanden sein. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der Standort gut ist und die Stadt auch als Einkaufszentrum genutzt wird. Nun gibt es wei­tere Maßnahmen, die die Stadt plant, gemeinsam mit den Nachbargemeinden – und wieder einmal sind es die Grünen, die der Stadt Probleme bescheren.

In diesem Sinne sollte man sich manchmal auch am eigenen Schopf packen, wenn man Kritik übt, und nicht nur auf die Bürgermeisterpartei oder andere Parteien mit dem Finger zeigen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.18

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zum Wort gelangt nun Herr Rechnungs­hofpräsident Dr. Moser. – Bitte.

 

19.18.35

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auf Ihrer heutigen Tagesordnung steht wiederum ein breites Spektrum der Prüfungslandkarte des Rechnungshofes. Einige Themen haben Sie bereits disku­tiert; insgesamt sind es fünf Berichte mit 14 Prüfungsergebnissen, die ich nur kurz er­wähnen möchte:

Die Flüchtlingsbetreuung; die Querschnittsprüfung Einkaufszentren; ein Schwerpunkt Bildung: Lehrerpersonalplanung, Schulaufsicht und die Vorbereitungslehrgänge an den Musikuniversitäten; der Verkauf der Bundeswohnungen; zwei Infrastrukturprojekte: Brenner Eisenbahn GmbH, Projekt Unterinntaltrasse, und A 9, Pyhrn Autobahn, Lü­ckenschluss Inzersdorf–Schön.

Weiters wurde ein Verwaltungsreformpaket geprüft, die Supportprozesse, und wir ha­ben zwei Begleitprüfungen mit dem Europäischen Rechnungshof durchgeführt. Eine weitere Prüfung sollte zeigen, inwieweit das EU-Recht umgesetzt wurde. Außerdem haben wir einen Bericht zu den Reformen im Zusammenhang mit den Pensionssys­temen vorgelegt. Und wir haben schließlich die Nebengebühren überprüft.

Ich möchte mich zunächst einmal beim Obmann und den Mitgliedern des Rechnungs­hofausschusses dafür bedanken, dass einige Prüfungsergebnisse in den Ausschüssen am 28. November und am 18. Dezember sehr eingehend und intensiv diskutiert wor­den sind. Darin kommt auch die Anerkennung, die der Rechnungshof und seine Be­richte genießen, zum Ausdruck. Ich möchte mich weiters dafür bedanken, dass auch heute im Laufe der Debatte die Arbeit des Rechnungshofes positiv erwähnt und aner­kannt worden ist.