Lieber Doktor! Wenn Sie so etwas verteidigen, dann verstehe ich Sie überhaupt nicht! (Abg. Dr. Schelling: War der Grasser nicht aus eurem Nahbereich?) Wir haben uns das im Rechnungshofausschuss angeschaut. Mich macht das wirklich betroffen, wie fahrlässig da mit dem Geld umgegangen wird!
Unterm Strich: Herr Präsident Dr. Moser! Hervorragend, was Sie aufzeigen, aber wir müssen da die Konsequenzen, wie Sie richtigerweise festgestellt haben, tatsächlich selber ziehen. Und eine Möglichkeit wäre tatsächlich, zukünftige Verkäufe ab einem bestimmten Volumen an die Zustimmung des Rechnungshofes zu knüpfen. – Das zur BUWOG.
Zur Unterinntaltrasse: Aus Tiroler Sicht ein absolut wichtiges Projekt! Seien wir froh, dass es kommt! Aber auch da muss ich sagen: Kostenüberschreitungen von ursprünglich 1,35 Milliarden auf 1,99 Milliarden €! – Im Ausschuss sind wir dann draufgekommen, dass diese 1,99 Milliarden auch nicht zu halten sind. Der Dr. Vavrovsky hat ja festgestellt, wenn man das valorisiert, dann werden das 2,06 bis 2,1 Milliarden € sein – also tatsächlich das, was der Finanzchef Trattner uns bereits vor einem halben, dreiviertel Jahr über die „Tiroler Tageszeitung“ kundgetan hat: dass diese Kosten tatsächlich so hoch liegen werden. (Ruf bei der ÖVP: Für Tirol ist nichts zu teuer!)
Da hat mich eigentlich nur eine Sache überrascht: dass der ehemalige Geschäftsführer Lindenberger, jetzt SPÖ-Verkehrslandesrat, noch im Juni festgestellt hat, dass die maximalen Kosten 1,75 bis 1,8 Millionen € betragen werden, obwohl der Rechnungshofbericht damals bereits vorgelegen ist – und er sich natürlich schuldig gefühlt hat, weil er derjenige war, der als Geschäftsführer der Unterinntaltrasse mit 1,35 Milliarden € hineingegangen ist, und auch wir hier feststellen müssen, dass wir unter dem Strich dann bei weit über 2 Milliarden € abrechnen werden.
Noch einmal: Ein wichtiges Projekt – aber wenn man, wie bei diesem Projekt, Verträge abschließt, Kaufverträge abschließt und den Preis nach dem Unterschreiben des Vertrages erst anschließend vereinbart, dann, geschätzte Kollegen, kann man da nicht einmal mehr von Kinderfehlern sprechen. Ich kann doch nicht einen Vertrag machen, unterschreiben und dann den Kaufpreis im Nachhinein, nachdem der Vertrag unterschrieben worden ist, nachverhandeln! Das gibt es doch nicht!
Ich würde sagen: Geschätzte Politiker, zurück auf die Schulbank! Lernt einmal das Einmaleins der BWL, dann habt ihr einmal möglicherweise bestimmte Voraussetzungen, um überhaupt diese Positionen innezuhaben. Aber so könnt ihr doch nicht arbeiten, und so könnt ihr mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen!
Ich bin froh, dass es den Rechnungshof gibt. Ich bin froh, dass wir die Möglichkeit haben, das hier im Hohen Haus aufzuzeigen. Wir müssen also wirklich schauen, dass wir den Rechnungshof noch besser in Position bringen, damit dieser wirklich als die notwendige Bremse fungiert.
Noch etwas: Diese begleitende Kontrolle für Großprojekte, die wir alle gefordert haben, ist zu hundert Prozent notwendig. Jüngst erst ist vom Verkehrskommissar Van Miert gesagt worden, möglicherweise kostet der Brenner-Basistunnel 10 Milliarden €. Auch dort sind wir ja bei 4,5 Milliarden gestartet – jetzt sind wir bei 10 Milliarden € inklusive Finanzierungskosten! Warten wir einmal, bis das Projekt fertig ist – ich traue mich gar nicht mehr, mir diese Summe vorzustellen!
Damit das nicht passiert und auch dieses an sich verkehrspolitisch wichtige Projekt realisiert wird (Zwischenruf des Abg. Hörl), Franz, brauchen wir die begleitende Kontrolle des Rechnungshofes. Das müssen wir wirklich umsetzen, damit exorbitante Kostenexplosionen vermieden werden und damit wir endlich einmal ein Körberlgeld für all jene Projekte haben, die wie wir hier flehentlich vom Rednerpult aus einfordern, zu denen
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