es dann aber von der Regierungsbank aus immer heißt: Das ist nicht budgetiert, dafür haben wir kein Geld! – Aber wenn ich mir die Rechnungshofberichte anschaue, dann weiß ich, wo das Geld ist, das wir nicht haben. (Beifall bei der FPÖ.)
19.46
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.46
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Zum ersten Wunsch des Kollegen Hauser, dem Wunsch nämlich, dass der Rechnungshof sozusagen in Regierungsrang gestellt wird – das müssten Sie dann beantworten, Herr Präsident Dr. Moser, ob Sie das wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube nicht!) Das übernehme ich nicht für Sie.
Ich weiß nicht, warum ich jetzt in die Situation komme, den ehemaligen Finanzminister Grasser zu verteidigen. (Abg. Öllinger: Weil Sie ihm so ähnlich schauen! – Heiterkeit des Abg. Neugebauer.) Ich hoffe, dass da von der ÖVP auch noch etwas kommt. Ich rolle nur so viel auf: Herr Kollege Hauser, wenn Sie über die hellseherischen Fähigkeiten verfügen, zu wissen, wie sich Kosten künftig entwickeln – in welchem Bereich auch immer –, dann sind Sie hier falsch am Platz, das darf ich Ihnen sagen. Sie würden viel mehr Geld verdienen, wenn Sie sich beispielsweise in den Aktienmarkt oder sonst irgendwohin in die Wirtschaft begeben. Dort verdienen Sie Millionen, vielleicht Milliarden, wenn Sie wissen, wie sich manche Kostenpositionen zukünftig entwickeln.
Wir haben, offen gesagt und offen gestanden, diese hellseherischen Fähigkeiten im Jahre 2004 nicht gehabt, und wir haben damals ein großes Privatisierungsprojekt umzusetzen gehabt, eines der größten der Zweiten Republik. Da hat es Berater gegeben, die gesagt haben: Einzeln verkaufen!, und solche, die gesagt haben: Im Paket verkaufen! – Herr Präsident Dr. Moser, Sie müssen das bestätigen. – Und diejenigen, die die These vertreten haben, die gesamten BUWOG-Wohnungen im Paket zu verkaufen, haben auch ein volkswirtschaftliches Ziel verfolgt, nämlich unter Umständen auch ausländisches Kapital nach Österreich zu ziehen.
Wir haben nur eine Ausnahme gemacht: in Kärnten – da haben Sie recht –, mit der ESG, das ist die Eisenbahner Siedlungsgesellschaft, weil die ESG, der rote Bürgermeister in Villach angemeldet hat, er würde gerne die Wohnungen kaufen. Das Vorkaufsrecht wurde von der Kärntner Landesregierung einstimmig an die Villacher abgetreten. Die Villacher wollten es dann letztendlich auch nicht kaufen. Es ist dann sozusagen insgesamt unter den Hammer geraten.
Aber heute in der retrospektiven Bewertung des gesamten Vorganges tun wir uns etwas leichter. Das ist überhaupt keine Frage: Hinterher ist man immer klüger, hinterher weiß man alles immer besser. Nur: Diese unfaire Haltung sollten wir nicht einnehmen. Natürlich, wenn man ganz fair ist, muss man auch sagen, es hat ein faires Bieterverfahren gegeben. Hätte es kein faires Bieterverfahren gegeben, wären Klagswege beschritten worden. Solche sind nicht beschritten worden. Somit ist alles reibungslos, korrekt über die Bühne gegangen, meine Damen und Herren! (Beifall des Abg. Schalle.)
19.49
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.
19.49
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns alle noch an die Zeit der Vorgängerregierung, an den früheren Finanzminister – an eine Zeit, wo
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