Die Pensionsharmonisierung bei den Beamten ist gelungen. Das ist sicherlich schmerzhaft: Die Beiträge der Beamten werden größer, aber unter dem Strich bekommen sie alle weniger. Das ist aber eben die Harmonisierung, die wir immer wieder eingefordert haben.
Vollkommen ausständig ist nach wie vor die
Pensionsharmonisierung bei der Oesterreichischen Nationalbank. Auch
diesbezüglich haben wir eine sehr interessante Aufstellung vom
Präsidenten erhalten: Die Bemessungsgrundlage in der Oesterreichischen
Nationalbank ist nach wie vor der Letztbezug. Auch für all jene, die
später eingetreten sind, ist der Letztbezug die Bemessungsgrundlage.
Während bei den Beamten das durchschnittliche Einkommen herangezogen
wird, liegt die mögliche Pensionshöhe bei der Oesterreichischen
Nationalbank bei 85 Prozent des Letztbezuges.
Für jene, die ab 1. Mai 1998 eingetreten sind, liegt die
Bemessungsgrundlage bei zirka 80 Prozent des Letztbezuges, während
Bundesbeamte vergleichsweise nur mehr zwischen 38 und 40 Prozent des
Letztbezuges haben, was wirklich nur die Hälfte ist. Das ist wirklich ein
gigantisches Privileg der Oesterreichischen Nationalbank!
Wenn man sich einige Zahlen aus diesem Rechnungshofbericht hernimmt, so kann man feststellen, dass die durchschnittliche Jahrespension 2004 bei der Nationalbank 69 700 € beträgt, also doppelt so hoch wie die höchstmögliche ASVG-Pension ist. Wenn man sich diesen Bericht, der übrigens auch sehr gut war, im Detail anschaut, dann stößt man auf das unglaubliche Faktum, dass die Oesterreichische Nationalbank Pensionsrückstellungen von 1,879 Milliarden € für ungefähr 1 300 Pensionisten vorgenommen hat. Und das Erstaunliche ist, wenn man bedenkt, dass das unsere Experten bei der Oesterreichischen Nationalbank sind, dass bei der Veranlagung dieser Pensionsrückstellungen – wie der Rechnungshof aufgezeigt hat – im Zeitraum von 1999 bis 2005 die jährliche Performance mit durchschnittlich 3,62 Prozent um 0,41 Prozent unter der durchschnittlichen Sekundärmarktrendite und um 1,88 Prozent unter dem lag, was die Oesterreichische Nationalbank selbst als Performance-Ziel vorgab, nämlich 5,5 Prozent. Es scheint mir wirklich auch sehr interessant zu sein, dass diese Zielvorgaben der Experten im eigenen Bereich nicht ansatzweise erreicht werden konnten!
Wir haben also wirklich noch viel zu tun, um dieses Pensionenparadies in der Oesterreichischen Nationalbank sozusagen trockenzulegen. Die Beamten haben nämlich ihren Beitrag mittlerweile bereits geleistet, aber bei der OeNB haben wir noch einiges zu tun.
Zu den Nebengebühren möchte ich sonst nichts sagen. Ausgehend von dem Bericht möchte ich sagen, dass das ebenfalls wirklich eine Erfolgsgeschichte ist! Jetzt sind die Bundesländer gefordert: Dort kann man die Pensionsreform noch umsetzen, und es ist wirklich höchst an der Zeit, damit man auch hier zu einem ehrlichen, fairen Ausgleich für die Pensionisten kommt. (Beifall bei der FPÖ.)
20.26
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner auf der Rednerliste: Herr Abgeordneter Bucher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.27
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes habe ich schon vier Mal begrüßt. Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein bekennender Fischer, das sage ich gleich vorweg. Die Zerwirkerpauschale bedeutet: Das „Zerwirken“ des Wildes ist sozusagen das Aufbrechen des Wildes – und damit ist das Rätsel gelöst. (Abg. Hörl: Endlich ein Fachmann!)
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