Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 234

Der Bericht des Rechnungshofes beinhaltet Lob und Tadel für die Maßnahmen, die die letzte Bundesregierung im Zuge der Pensionsharmonisierung gesetzt hat. Ein Beitrag, der auch viel Lob verdient, war die Beamtenpensionsregelung. Diese erspart unserer Republik immerhin zwei Drittel auf die Laufzeit der nächsten Jahrzehnte.

Natürlich ist in der Nationalbank noch sehr viel zu tun. Da müssen noch sehr viele Maßnahmen getroffen werden, wenn man weiß, dass dort heute noch sehr viele Mit­arbeiter mit 55 in Pension gehen und den Letztbezug quasi als Pension mitnehmen. Da gibt es noch viel zu tun, und ich hoffe, dass wir einmal gemeinsam einen Beitrag leis­ten und bei der Einforderung der Reformen Übereinstimmung finden! (Beifall beim BZÖ.)

20.28

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundes­ministerin Bures. – Bitte.

 

20.28.31

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine sehr geehrte Herren und Frauen Ab­geordnete! Ich bin sehr froh über den Bericht des Rechnungshofes, weil er eine Grund­lage für Reformen ist und zeigt, dass tatsächlich im Bereich der öffentlichen Verwal­tung hinsichtlich der Transparenz der Bezüge und Einkommen doch Handlungsbedarf besteht.

Es ist schon erwähnt worden, dass im Rechnungshofbericht von 600 noch existieren­den Nebengebührentiteln die Rede ist. Ich habe das zum Anlass genommen, diese sofort einmal um rund ein Viertel zu kürzen. Wir können also heute davon ausgehen, dass es zumindest schon um 150 Nebengebührentitel weniger gibt. Das sind zweifellos noch immer zu viele. Aber ich hatte im Rechnungshofausschuss schon die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Diens­tes eine Durchforstung und Reduzierung vornehmen werden und damit auch mehr Klarheit und Transparenz bei den Nebengebühren und damit auch bei den Bezügen schaffen werden.

Herr Abgeordneter Öllinger, der Rechnungshof hat im Übrigen vorgeschlagen, dass es die Chance gibt, auf 250 und nicht auf 100 Titel zu reduzieren!

Da muss man nämlich schon sagen, es gibt eine Reihe von Nebengebühren für Be­schäftigte im öffentlichen Dienst, die, wie ich meine, außer Diskussion und außer Streit stehen. Dass es eine Gefahrenzulage für die Exekutive geben soll, ist meiner Meinung nach unumstritten.

Da Sie über die Hundezulage gesprochen haben und das natürlich sehr lustig klingt, muss man sagen, diese gebührt einem Exekutivbeamten dann, wenn er einen Dienst­hund Tag und Nacht, nicht nur, wenn er im Dienst ist, in seiner Wohnung, in seinem Haus betreut und versorgt. Da ist es legitim, zu sagen, dafür soll es eine Form der Ab­geltung geben. Ich sage das deshalb, weil ich mich freue, dass wir Verbündete sind bei der Forderung nach einer Reduzierung der Zahl der Nebengebührentitel, aber das ist schon sehr differenziert zu sehen, weil es eine Reihe von Titeln gibt, die argumentier­bar sind, die mit der Tätigkeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu tun haben und somit auch gerechtfertigt sind.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir diesen Rechnungshofbericht haben, und ich konnte mehrere Anregungen und Empfehlungen, die im Bericht stehen, auch schon auf­greifen. Ein Punkt von den Empfehlung des Rechnungshofes war ja, eine Änderung bei der Aliquotierung von pauschalierten Nebengebühren vorzunehmen. Ich habe das so­fort in die Wege geleitet, und das Hohe Haus hat diese Änderung im Rahmen der