Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 236

heute schon angesprochen hat, bewundert und habe mir da ein bisschen etwas von Ihren Beamten erklären lassen. Ich muss sagen, es war sehr schwierig für mich, da durchzublicken, aber es war sehr gut sichtbar. Denn wie wir heute schon festgestellt haben: Wir haben mehr als 600 Nebengebührenarbeitstitel und noch mehr, nämlich 4 600 Positionen. Das ist ein sehr großer Katalog.

Mittlerweile zahlt der Bund ja mehr als ein Fünftel der Entlohnung nicht für Grundge­hälter, sondern für Zulagen und Nebengebühren. Bei den Zulagen sind es in etwa 260 Millionen € und bei den Nebengebühren in etwa 1 Milliarde €. Dank des Kollegen Öllinger wissen wir jetzt auch, welche verschiedenen Nebengebühren es gibt. Diese brauche ich heute auch nicht mehr anzuführen. Für Schreibkräfte gibt es eine Er­schwernis- und Mehrleistungszulage, die auch nicht mehr adäquat ist, weil sich die ganze Situation geändert hat. Es war sehr amüsant, da könnte man direkt ein Kabarett machen, wenn wir das weiterverfolgten. Wir haben alle sehr viel zu diesem Thema er­fahren. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Wie gesagt, der Rechnungshof hat uns vor Augen geführt, dass wir einen neuen Zula­genkatalog erstellen sollen. Wir haben gesagt, vielleicht an die 100 Titel. Die Frau Bun­desministerin denkt, dass es schwierig sein wird. Ich möchte Sie, Frau Bundesministe­rin, bitten, in Zusammenarbeit mit der GÖD alle diese Nebengebühren zu durchforsten und festzustellen, welche nicht mehr zeitgemäß sind und nur mehr finanziellen Auf­wand bedeuten. Wir wollen den Beamtinnen und Beamten natürlich nichts wegneh­men, sie sollen das behalten, was sie haben, aber es soll nicht zu einem bürokrati­schen Aufwand werden, damit alle wirklich Gewinner in diesem System sind. – Danke nochmals, Herr Präsident, für diesen fundierten Bericht. (Beifall bei der ÖVP.)

20.37

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner gelangt Herr Abge­ordneter Gradauer zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.

 

20.37.51

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Frau Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Was die Nebengebühren betrifft, kann ich mich schon kurz halten. Ich wollte nur den Herrn Präsidenten fragen: Wie oft ist dieses Thema vom Rech­nungshof schon untersucht worden? Das würde mich interessieren, denn es ist eigent­lich ein Skandal, dass man diese Kuriositäten jahrzehntelang mitträgt und vor allen Dingen der Staat diese bezahlen muss.

Ganz aktuell gibt es einen Rechnungshofbericht betreffend die Spanische Hofreit­schule. Darin zeigt der Rechnungshof auf, dass ein Bereiter in der Hofreitschule bis zu 173 000 € Jahresgage hat, und zwar nicht deshalb, weil er so ein hohes Gehalt hat, sondern weil dieses Gehalt durch Nebengebühren und Sondervergütungen um bis zu zwei Drittel aufgebessert wird. Das ist einfach ein Wahnsinn! So etwas wäre in der Pri­vatwirtschaft undenkbar. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Zu den Nebengebühren noch ein paar Anmerkungen: Diese Nebengebühren stammen ja in der Mehrzahl aus den Jahren 1955 bis 1975, sind in der Zwischenzeit zu einem total unübersichtlichen Dickicht geworden und erfordern einen gewaltigen Verwaltungs­aufwand. Es wäre einmal interessant – Sie haben es nicht erheben können, Herr Prä­sident! –, zu erfahren, wie hoch der Verwaltungsaufwand für diese Nebengebühren ist. Ich glaube, es würde einem die Haare zu Berge stehen lassen.

Diese Nebengebühren haben zum Teil schon jahrzehntelang keine sachliche Grund­lage mehr. Da Fasching ist, möchte ich doch noch zwei derartige Nebengebühren an­führen: erstens die Unterwasserzulage für Taucher im Innen- und Verteidigungsminis­terium. Da gibt es eine Strömungs-, Erschütterungs-, Kälte- und Kreislauftauchzulage.